SPD und CDU erklären erneut Notsituation für Saar-Haushalt

Regierung und Opposition sind sich im Saarland über die Notwendigkeit neuer Schulden im Jahr 2026 einig. Die Fraktionen der allein regierenden SPD und der oppositionellen CDU stellten gemeinsam im Landtag eine «außergewöhnliche Notsituation» auch im Haushaltsjahr 2026 fest. Mit diesem Beschluss soll im kommenden Jahr die Aufnahme von Krediten in Höhe von 906 Millionen Euro ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht werden. 

Seit 2022 hat das Saarland jedes Jahr wieder eine «außergewöhnliche Notsituation» erklärt, um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Im Dezember soll ein Haushalt beschlossen werden, der 2026 Ausgaben von rund 6,5 Milliarden Euro vorsieht. 

In der Begründung heißt es, die Kreditaufnahme sei für die Transformation der saarländischen Wirtschaft notwendig, die stark von den Krisen-Branchen Stahl und Autoproduktion abhängig ist. Die Energiepreise seien nach wie vor hoch, die unternehmerischen Entscheidungen in Richtung «grünen» Stahl kaum noch revidierbar. In dem Beschluss wird auf ein Gutachten verwiesen, in dem von zunehmender Besorgnis der Unternehmen über die wirtschaftlichen Aussichten die Rede ist. 

«Kein anderes Land ist stärker betroffen» 

«Kein anderes Land ist stärker und schneller von beschleunigter Transformation betroffen als das Saarland», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Der wesentlich durch die Kreditaufnahme finanzierte Transformationsfonds sei die Grundlage für alle weiteren Fortschritte. Der Abgeordnete Stefan Thielen (CDU) kritisierte, dass von verfügbaren rund 3 Milliarden Euro des Transformationsfonds bisher in drei Jahren bis August 2024 erst 500 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben wurden. 

Gerade für das Projekt «grüner Stahl» sei «ein hohes Maß an Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen unabdingbar». Das Saarland sei in außergewöhnlicher Weise belastet und habe auch 2025 einen «anhaltend hohen Transformations- und Investitionsbedarf». Hohe öffentliche Ausgaben seien weiterhin erforderliche, um die wirtschaftliche Dynamik zu sichern und eine Abwärtsspirale von Arbeitsplatzverlusten, sinkender Wirtschaftskraft und schrumpfendem finanziellen Spielraum für Investitionen zu verhindern.