Das plant das Saarland mit den Steuer-Mehreinnahmen
Mit zusätzlichen Steuereinnahmen will das Saarland Kommunen und Kliniken stärken. Auch für die Sanierung des Pingusson-Baus sind Mittel vorgesehen.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Mehr Geld für Kommunen und für Investitionen stehen im Saarland mit den erwarteten Steuer-Mehreinnahmen zur Verfügung. So sollen die Kommunen 2026 und 2027 jeweils 15 Millionen Euro mehr über den kommunalen Finanzausgleich bekommen, teilte das Finanzministerium mit.
Für die Krankenhausfinanzierung sollten zusätzlich 15 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere rund 10 Millionen Euro seien als Anschubfinanzierung zur Sanierung des Pingusson-Baus eingeplant.
In dem Anfang der 1950er Jahre entstandenen Bau des Architekten Georges-Henri Pingusson war zunächst die französische Botschaft in Saarbrücken untergebracht. Von 1960 bis 2014 war das Kulturministerium dort angesiedelt.
Mit Blick auf die Vorgaben des Sanierungshilfengesetzes senke die Regierung zudem die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme 2026 von 175 auf 163 Millionen Euro. Eine entsprechende Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt 2026/2027 sei dem Landtag vorgelegt worden, hieß es.
Für 2026 kann das Land laut Ministerium mit rund 138,8 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen, für 2027 mit weiteren 113,2 Millionen Euro.
dpa
Bild: Das Saarland kann mit deutlichen Steuer-Mehreinnahmen rechnen (Symbolbild) | Hendrik Schmidt/dpa
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