Lauterbach war von Entführungsplänen schockiert
Der frühere Minister erzählt, wie es ihm ging, als er erfahren hatte, ins Visier von Entführern geraten zu sein. Politische Mandatsträger sieht er einem größeren Risiko ausgesetzt - und sagt warum.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) -
Den früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine von einer dem «Reichsbürger»-Milieu zugerechneten Gruppe geplante Entführung bestürzt. Es habe ihn schockiert und verwundert, dass es eine so große Verschwörung geben könne, sagte der SPD-Politiker bei einer Podiumsdiskussion der rheinland-pfälzischen Polizei, bei der er zugeschaltet war.
«Damit hatte ich nicht gerechnet.» Er sei immer davon ausgegangen, eher durch Einzeltäter gefährdet zu sein. Von einer Gefährdung durch eine terroristische Gruppe sei er nicht ausgegangen.
Sogenannte «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Rädelsführer und andere Mitglieder der Gruppe, die die Entführung geplant hatte, waren Anfang März vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Prozess vor dem Koblenzer Oberlandesgericht zog sich fast über zwei Jahre hin. (Archivfoto) | Thomas Frey/dpa POOL/dpa
Das Gericht war überzeugt, dass die Gruppe neben der Entführung Lauterbachs die deutsche Regierung stürzen, einen mehrwöchigen Stromausfall verursachen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs einführen wollte. Vier der fünf Angeklagten haben Revision eingelegt.
Lauterbach: Nervosität im Sicherheitsteam war spürbar
Lauterbach sagte in der Podiumsdiskussion, die Teil einer Fachtagung mit dem Titel «Angriffe auf die Demokratie – Wehrhafte Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz» war, von der geplanten Entführung habe er erst nach den ersten Zugriffen, also Festnahmen, erfahren. Davor habe er nur gemerkt, dass die Sicherheitsvorkehrungen um seine Person verschärft worden seien. «Es war auch eine gewisse Nervosität im Team zu spüren», sagte Lauterbach.
Nach Einschätzung des früheren Bundesministers aus dem Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gefährdung politischer Mandatsträger in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. «Und das spüren wir auch», sagte Lauterbach. Beobachten lasse sich das auf bundespolitischer, auf landespolitischer und auch auf kommunaler Ebene. Die politischen Ränder radikalisierten sich rechts wie links, Gewaltbereitschaft werde im Internet artikuliert.
«Das ist eine andere Situation als noch vor Jahren», sagte Lauterbach. «Das Thema Gewalt gegen Politiker ist enttabuisiert worden.» In den USA sei es schon einen Schritt weiter. «Ich habe aber schon das Gefühl, dass wir uns auf dem gleichen Weg befinden.»
dpa
Bild: Er sei schockiert gewesen von Plänen einer Gruppe, ihn zu entführen, sagt Ex-Bundesminister Lauterbach. (Archivfoto) | Kay Nietfeld/dpa
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