Rheinland-Pfalz macht Tempo bei der Windenergie
Rheinland-Pfalz will schneller sein als vom Bund vorgegeben. Das stößt bei der Opposition auf deutlichen Gegenwind.
Mainz (dpa/lrs) -
Beim Ausbau der Windenergie drückt Rheinland-Pfalz aufs Tempo. Der Landtag beschloss in Mainz das sogenannte Windenergie-Gebietegesetz. Damit setzt sich das Land ehrgeizigere Ziele als der Bund: Bereits im Jahr 2030 soll in Rheinland-Pfalz die vorgeschriebene Fläche ausgewiesen sein, auf der Windräder stehen dürfen.
Hintergrund der Regelung ist, dass in Deutschland mehr Strom aus Windkraft erzeugt werden soll. Deshalb müssen die Bundesländer bis Ende 2032 Flächen bestimmen, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden können. Das entsprechende Bundesgesetz sieht vor, dass in Rheinland-Pfalz 2,2 Prozent der Landesfläche dafür ausgewiesen werden müssen.
Nach dem nun beschlossenen Gesetz der Ampelregierung sollen 1,4 Prozent der Fläche bis Ende 2027 bereitgestellt werden und die restlichen 0,8 Prozent bereits bis Ende des Jahres 2030.
Starke Kritik der Opposition
Der CDU-Abgeordnete Sven Koch kritisierte, die Landesregierung vergebe die Chance, den Windenergieausbau gemeinsam mit den Kommunen strukturiert und verlässlich voranzubringen. Es gebe eine mangelhafte Einbindung und zu kurze Fristen. Das schaffe Verunsicherung und gefährde die Akzeptanz.
Auch AfD-Fraktionschef Jan Bollinger berichtete von Schwierigkeiten in den Regionen, die Vorgaben umzusetzen. Rheinland-Pfalz könne dieses Bundesgesetz nicht umsetzen.
Patrick Kunz von den Freien Wählern berichtete von Protestaktionen in den Regionen gegen die Pläne zum Windenergieausbau.
Innenminister sichert Augenmaß zu
Innenminister Michael Ebling (SPD) versicherte dagegen, dass mit Augenmaß vorgegangen werde. Die Ziele seien ambitioniert. Es werde aber für einen fairen Interessenausgleich gesorgt. Um Abhängigkeiten bei der Energieversorgung zu verringern, müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
dpa
Bild: Kontroverse Debatte im Parlament über die Windenergie. (Archivbild) | Patrick Pleul/dpa
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