Mainzer OB: Kommunen brauchen bis Sommer Hilfe
In einem Brandbrief an den Kanzler haben 13 Stadtoberhäupter vor einem Finanzkollaps gewarnt. Nach einer ersten Reaktion von Merz schickt der Mainzer OB eine Warnung hinterher und mahnt Tempo an.
Mainz (dpa/lrs) -
Nach der Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf einen Hilferuf der 13 Hauptstädte der Flächenbundesländer dringt der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase auf Tempo bei der finanziellen Entlastung von Kommunen.
«Bund und Länder haben nun maximal bis zum Sommer Zeit, um schnell wirkende Maßnahmen zu beschließen», sagte der parteilose Politiker einer Mitteilung zufolge. «Ansonsten werden die Kommunen gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um nicht jegliche Handlungsfähigkeit zu verlieren.»
Bürokratie müsse abgebaut und die ausufernden Kosten im Sozialbereich müssten begrenzt werden, sagte Haase weiter. Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch mit neuen Schulden finanzieren könne, liege ein Fehler im System vor.
Brandbrief von den Rathauschefs der Landeshauptstädte
Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer hatten sich Ende Oktober in einem regelrechten Brandbrief wegen der kommunalen Finanzmisere an Merz und die Ministerpräsidenten gewandt und vor einem Kollaps gewarnt. Einige Tage später sagte der Kanzler den Kommunen Unterstützung bei den steigenden Sozialkosten zu.
Von Seiten der 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister hieß es daraufhin, sie begrüßten es, dass der Bundeskanzler den Ball aufgenommen habe, einen neuen Dialogprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufsetzen wolle und im ersten Quartal kommenden Jahres eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz unterstütze.
Der Mainzer OB Haase betonte, er erwarte nun ein finanzielles Sofortprogramm, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichere, bis die dringend nötigen Reformen griffen.
dpa
Bild: Wenn Kommunen nicht bald entlastet würden, seien sie zu drastischen Maßnahmen gezwungen, warnt der Mainzer Oberbürgermeister Haase. (Archivfoto) | Arne Dedert/dpa
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