Schnieder drängt auf Lösung im Bus-Tarifstreit
Hinter den Rheinland-Pfälzern liegen mehrere Warnstreiks im privaten Busgewerbe. Das brachte Unmut. Der CDU-Chef fürchtet nun eine Folge daraus, die er nicht gut fände.
Mainz (dpa/lrs) -
Trotz des schwelenden Tarifkonflikts im privaten Busgewerbe ist der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder dagegen, dass Kommunen aus Not Linien wieder in die eigene Hand nehmen. «Ich hätte das gerne auch weiterhin im freien wirtschaftlichen Verkehr», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Art Re-Kommunalisierung befürchtet er aber, wenn keine nachhaltige Lösung zur Beilegung des Konflikts gefunden wird. Dies könne bedeuten, dass manche Kommune sage: «Ich mache das nicht mehr mit, der Druck ist zu groß, wir kommunalisieren jetzt wieder.»
Insbesondere in ländlichen Regionen sind Buslinien vielerorts in langlaufenden Verträgen an private Busunternehmen vergeben worden. Das Problem ist, dass sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der privaten Busbranche im Land seit geraumer Zeit nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen können, auch vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen mit gestiegenen Kosten kämpfen.
Auch Index löst den Arbeitgebern zufolge die Probleme nicht
Die Folge: Busfahrer haben seit geraumer Zeit keine Lohnerhöhung mehr bekommen, manche gehen in Nachbarbundesländer, immer wieder kommt es zu Warnstreiks. Diese wirken sich auch auf den Schülerverkehr im Land aus, treffen also Familien hart.
Selbst ein mittlerweile im Land existierender sogenannter Index, mit dem Steigerungen bei Personal- und Energiekosten von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden, hilft der Arbeitgeberseite zufolge nicht flächendeckend, denn er gelte nur für Neuverträge.
«Das muss man sich ganz genau anschauen, die Situation ist verfahren», sagte Schnieder. Es müsse betrachtet werden, ob der Index für alle Verträge gelten soll oder ob etwa Konzessionen zurückgegeben werden, ob neu ausgeschrieben wird, um dann einen Neuvertrag zu haben. «Da muss eine Lösung her, und dazu gehören alle an einen Tisch», sagte Schnieder. «Das darf nicht wieder auf dem Rücken der Öffentlichkeit, der Eltern und der Schüler ausgetragen werden.»
Trivial sei es beileibe nicht, das Ganze aufzulösen, sagte der CDU-Landeschef und ergänzte mit Blick auf die Landespolitik: «Aber man muss sich auch die letzten Jahre ansehen, wie es bis dahin gekommen ist. Man hätte schon viel früher anders reagieren können und müssen.»
dpa
Bild: Wegen des langen Tarifstreits im privaten Busgewerbe kam es zuletzt häufiger zu Warnstreiks, was für viel Unmut sorgte. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass es zu einer Re-Kommunalisierung komme, sagt Unions-Landeschef Schnieder. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa
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