FDP verlangt mehr Tempo bei Planungsverfahren

Die rheinland-pfälzische FDP-Fraktion will Verbandsklagen abschaffen und sieht die schwarz-rote Bundesregierung bei ihrer geplanten Reform dieser Klagen auf dem falschen Weg. «Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sie ist zu lang», begründete Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in einer von ihrer Partei eingebrachten aktuellen Debatte im Landtag den Vorstoß. «Wir müssen schneller werden.» 

Grüne widersprechen dem Koalitionspartner FDP

Dies gelte umso mehr, weil das Sondervermögen innerhalb der nächsten zwölf Jahre verbaut werden müsse, aktuell ein «extrem ambitioniertes» Vorhaben, betonte Schmitt. 

Der Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun ist bei der Verbandsklage anderer Auffassung als der Koalitionspartner FDP. | Hannes P. Albert/dpa

«Das Geld muss nur im Haushalt stehen in zwölf Jahren», entgegnete der scheidende Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun. Er unterstütze die Möglichkeit der Verbandsklagen und finde das Klagerecht für Menschen richtig, die für die Natur einträten. Es seien auch längst nicht immer Verbandsklagen, die etwa den Bau von Straßen verhinderten. 

Schmitt forderte: Der aktuelle Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform der Verbandsklagen müsse viel weiter gehen. Er weite das Klagerecht eher aus. 

Unternehmer auch für Abschaffung der Verbandsklage 

Unterstützung bei ihrer Forderung, das Verbandsklagerecht abzuschaffen, bekommt die FDP von den Unternehmern. «Der jahrzehntelang verzögerte Lückenschluss der A1 steht exemplarisch für diese Schieflage», heißt es in einer Mitteilung des Präsidenten der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Johannes Heger. «Ein Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse wurde über Jahrzehnte hinweg ausgebremst, obwohl es für regionale Entwicklung, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Perspektiven unverzichtbar ist.» 

Solche Fälle zeigten, dass das Verbandsklagerecht nicht nur einzelne Projekte verzögere, sondern systematisch dazu beitrage, «dass Entscheidungen faktisch gegen das öffentliche Interesse blockiert werden – selbst dann, wenn sie rechtssicher geplant und vor Ort breit akzeptiert sind».