Kommunen drängen auf «Revitalisierung der Selbstverwaltung»
Das Sondervermögen für die Kommunen wird in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl verabschiedet. Das Bündnis «Jetzt reden wir» hat schon Vorstellungen für die Zeit danach.
Mainz (dpa/lrs) -
Eine Staatsmodernisierungs-Kommission, Stärkung der finanziellen Eigenverantwortung und eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs: Die Initiative der Kommunen «Jetzt reden wir» stellt in einem sechsseitigen Papier konkrete Forderungen an die Koalitionsverhandlungen und die nächste Landesregierung.
Die geforderte Kommission müsse konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung, nachhaltigen Finanzierung und zum Standardabbau erarbeiten, heißt es in dem Papier. Es gehe um eine «Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung». Die kommunale Ebene - das Rückgrat des demokratischen Staates - gerate zunehmend unter Druck. «Wir fordern eine Abkehr von misstrauensgeleiteter Kontrolle hin zu einer effizienten Aufgabenwahrnehmung.»
Überparteiliche Initiative aus mehr als 810 Kommunen
Der überparteilichen Initiative gehören nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 810 Kommunen an, die allermeisten sind Ortsgemeinden.
«Die Probleme sind ausreichend benannt und bekannt. Weitere Analysen braucht es nicht. Was fehlt, sind Entscheidungen!» Das Papier sei ein gemeinsamer, konstruktiver Handlungsaufruf der kommunalen Familie. «Es fordert nicht mehr, sondern anderes: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen,
klare Zuständigkeiten und eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung.»
dpa
Bild: Die rheinland-pfälzischen Kommunen sehen sich am Rand der Handlungsfähigkeit. (Symbolbild) | Bernd Weißbrod/dpa
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