Neue Tempo-30-Regeln in Mainz
Das Hin und Her um Tempo 30 in Mainz geht in eine neue Runde. Und das war noch nicht die Letzte.
Mainz (dpa/lrs) -
Auf der Rheinachse in Mainz gilt Tempo 30 künftig nicht mehr durchgehend. Der Stadtrechtsausschuss hat die aufgrund des Lärmaktionsplans beschlossene Regelung teilweise tagsüber (6.00 bis 22.00 Uhr) aufgehoben, wie die Stadt mitteilte. Auf der Parcus- und Kaiserstraße hingegen habe das Gremium das Tempolimit bestätigt.
Der Stadtrat hatte den Lärmaktionsplan mit der Tempo-30-Empfehlung im Oktober 2024 beschlossen, weil aufgrund der hohen Lärmbelastung allein rund 5.000 Anwohner oberhalb der Schwelle der Gesundheitsgefahr betroffen seien.
Zuvor hatte die Stadt das Tempolimit nach einer erfolgreichen Klage eines Bürgers für rund einen Monat ausgesetzt. Die Klage bezog sich auf Tempo 30 wegen Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2) und nicht wegen Lärms.
Verkehrsdezernentin will mehr Tempo 30 als der Ausschuss
«Ich stelle fest, dass der Stadtrechtsausschuss in großen Teilen die Richtigkeit der Verwaltungsentscheidung für Tempo 30 bestätigt und klar deren Rechtmäßigkeit anerkennt», sagte Umwelt- und Mobilitätsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) zu der neuen Entscheidung des Stadtrechtsausschusses.
Dass das Gremium auf einigen Streckenabschnitten nicht zugunsten der Anwohner entschieden und Tempo 30 dort auf die Nachtstunden begrenzt habe, nannte sie völlig unverständlich. Damit werde eine Reisezeitverlängerung von durchschnittlich weniger als 30 Sekunden höher gewichtet als die Gesundheit der vom Lärm betroffenen Anwohner.
Steinkrüger wies darauf hin, dass die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zur Anordnung von Tempo 30 auf der Rheinachse aus Gründen der Verkehrssicherheit noch ausstehe.
dpa
Bild: Es gibt wieder neue Regelungen zu Tempo 30 in Mainz. (Archivbild) | Andreas Arnold/dpa
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