Was Rheinland-Pfalz für die innere Sicherheit tut

Drohnenvorfälle, Cyberangriffe, extremistische Umtriebe und die Auswirkungen der Kriege in aller Welt führen zu einem wachsenden Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Damit die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können und sich auch so fühlen, muss die Politik immer neue Antworten auf sich verändernde Bedrohungen finden. 

Illegale Drohnen vom Himmel holen

Allein im Januar registrierte das Landeskriminalamt drei Drohnenflüge, die der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden, wie es aus dem Innenministerium heißt. Mit Technik wappnet sich Rheinland-Pfalz gegen die Gefahr von missbräuchlich eingesetzten Drohnen über Großveranstaltungen, Militäranlagen und kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern. 

Rund sieben Millionen Euro sind dafür bis Ende 2027 vorgesehen. Das Geld fließt vor allem in Systeme zur Erkennung, Verifizierung und Abwehr bedrohlicher Drohnen. Angeschafft werden hochauflösende Kamerasysteme, sogenannte Jamming-Gewehre zur Blockierung von Funksignalen, Netzwerferpistolen und KI-gesteuerte Zielsysteme zum Abschießen von Drohnen. 

Beim Rosenmontagszug in Mainz konnte so nach Polizeiangaben bereits ein Drohnenpilot ausfindig gemacht werden, seine Motivation war aber nicht kriminell.  

Spezialeinheiten

Bei besonders schweren Straftaten können Spezialeinheiten inzwischen mit ersten Kräften innerhalb von 60 Minuten jeden Ort im ländlich strukturierten Rheinland-Pfalz erreichen, wie Innenminister Michael Ebling (SPD) sagt. 

Die Polizei bekommt neue Ausstattung und wird anders aufgestellt, wie Ebling erläutert. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa

So viele Polizisten wie nie - und anders aufgestellt

Die Zahl der Landespolizisten hat sich in den vergangenen Jahren der Ampel-Regierung kontinuierlich erhöht auf den Spitzenwert von mehr als 10.000 im Oktober 2024 - das sind mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu kommt eine neue Organisation. 

Mit der begonnenen Stärkung des Wechselschichtdienstes in den Polizeidienststellen soll die Nähe zu den Bürgern gestärkt werden. Die Modernisierung des Bezirksdienstes soll die Präsenz in der Fläche erhöhen und eine bessere Vernetzung im jeweiligen Bezirk sicherstellen. 

Was die CDU verspricht

Die oppositionelle CDU will auch mehr Polizisten in der Fläche und damit eine Entlastung des kommunalen Vollzugsdiensts. Dafür sollen Verwaltungsaufgaben abgebaut und der Einsatz von Polizeiassistenzen deutlich ausgeweitet werden.

Die CDU verspricht, Polizisten schneller regelhaft zu befördern und ihnen weniger Überstunden zuzumuten. Die Zulage für Polizisten soll auf Bundesniveau angehoben und ruhegehaltsfähig gemacht werden.

Bessere Ausstattung und Waffen

Die Sicherheit und Ausstattung der Polizei wird kontinuierlich besser. Dazu gehören etwa Westen, die besser vor Messerangriffen und Schüssen schützen sollen oder Titanhelme. Die sogenannten Taser werden derzeit gegen neue, moderne Geräte ausgetauscht.

Die Beamten bekommen bis Ende 2028 auch neue Maschinenpistolen. Diese seien vor allem für schwierige Einsätze gedacht, bei denen eine Kurzwaffe nicht reiche - auch etwa für Amok- und Terrorlagen. Die ersten neuen Maschinenpistolen sollen in diesem Jahr ausgeliefert werden. Ziel sei eine für jeden Streifenwagen, sagt Minister Ebling. Die Mitteldistanzwaffen APC 9 mit einem Kaliber 9 könnten auch Schutzwesten durchschlagen. 

Die Bootsflotte der Polizei hat zwei neue Boote bekommen. (Archivbild) | Andreas Arnold/dpa

Digitalisierung, Autos, Hubschrauber und Boote

Die Digitalisierung geht auch voran - dienstliche Smartphones werden nach und nach Teil der persönlichen Ausstattung der Polizisten. Zwei neue Hubschrauber mit einer Rettungswinde und zwei modernere Polizeiboote wurden angeschafft. Auch eine neue Generation Funkstreifenwagen für den Wechselschichtdienst der Schutzpolizei ist bestellt. 

Einsatz von Bodycams ausgeweitet

Die Polizei darf Bodycams neuerdings unter bestimmten Umständen auch in Wohnungen verwenden. Eine gesetzliche Änderung ermöglicht auch das sogenannte Pre-Recording - dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet und nach einer gewissen Zeit wieder überschrieben. Dem kommunalen Vollzugsdienst ist es jetzt auch erlaubt, Bodycams im öffentlichen Raum zu benutzen.

Bodycams dürfen inzwischen auch in Wohnungen eingesetzt werden. (Archivbild) | Arne Dedert/dpa

Zankapfel Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die CDU ist für KI-gestützte Videoüberwachung gezielt an Brennpunkten. KI könne Videoaufnahmen in Echtzeit analysieren, ein «zusätzliches Auge» sein und die Polizei entlasten, hatte der CDU-Abgeordnete Dirk Herber im Landtag gesagt. Das Sicherheitsgefühl der Menschen könne gestärkt, Vandalismus und dem illegalen Ablagern von Müll könne vorgebeugt werden. 

Nach Ansicht der SPD ist die KI-gestützte Videoüberwachung aber noch nicht ausgereift - und die Grünen sehen «Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko». 

Messerverbot im ÖPNV

In Bussen und Bahnen gilt seit Ende November 2025 ein Messer- und Waffenverbot, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern und Gewalttaten vorzubeugen. 

Die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr Investitionen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Sondervermögen für die Daueraufgabe, die innere Sicherheit zu schützen. «Kriminalität ist digitaler, grenzüberschreitender und technisch anspruchsvoller geworden. Ermittlungen sind datenintensiver, Verfahren komplexer», sagt die Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Aline Raber.