Kandidaten gehen sich in SWR-«Wahlarena» teils scharf an

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich der Ton der Debatte zwischen den Spitzenkandidaten verschärft. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warf dem AfD-Kandidaten Jan Bollinger in einer Fernsehdebatte «Heuchelei» vor. Im Streit um Migration und Integration nannte Bollinger den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder einen «lächerlichen Versager». Dieser wiederum riet: «Sie sollten sich schämen!»

Bollinger hatte einem syrischen Flüchtling, der in der SWR-Sendung «Rheinland-Pfalz wählt - Die Wahlarena» über seine Ängste in Deutschland berichtete, gesagt, seine Partei sei «keinesfalls gegen Ausländer als solche», sondern gegen illegale Einwanderer. 

Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) warf Bollinger vor, «Bevölkerungsgruppen abzuspalten von der Mehrheitsgesellschaft»: «Mein Bedürfnis ist, dass die Leute sich hier zu Hause fühlen und nicht von Hass und Hetze bedroht werden im Alltag.»

Bollinger sagte, die Zuwanderung von Menschen habe «unser Land nicht gestärkt, sondern geschwächt». Schnieder warf Bollinger vor, solange er das Wort «Remigration» in den Mund nehme, plane er das «millionenfache Aus- und Abschieben». Joachim Streit (Freie Wähler) betonte: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und da haben Hass und Hetze nichts verloren.»

Gesundheitspolitik auch umstritten

In der Live-Sendung ging es auch um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Schnieder kritisierte ein «kaltes planloses Krankenhaussterben» gerade der kleinen Häuser im Norden des Landes. Er verfolge das Ziel der Praxisklinik, bei der das Land mit den Kommunen zusammen die haus-, fachärztliche und stationäre Versorgung jeden Tag 24 Stunden sicherstelle.

Schweitzer (SPD) sprach von «Rekordzahlen» im Landeshaushalt für die Krankenhausinvestitionen. «Wir brauchen überall gute Versorgung durch Krankenhäuser, durch Ärzte und dafür strengen wir uns an.» Er sei für die Regioklinik, die einen Mix aus ambulanter und stationärer Versorgung anbietet.

Streit versprach: «Mit den Freien Wählern in der Regierung wird kein Krankenhaus mehr im ländlichen Raum geschlossen.» Bollinger kritisierte, es sei unverantwortlich, dass so viele Häuser schließen mussten.

Schweitzer: «Mein Vorschlag ist, dass wir uns alle unterhaken»

Besorgnis zeigten die Kandidaten über den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das Land brauche auch weiterhin eine Industrieproduktion. Schweitzer bedauerte, dass die Ansiedlung eines Unternehmens für Batteriespeicher in der Westpfalz gescheitert sei. «Mein Vorschlag ist, dass wir uns alle unterhaken. Es geht um den Industriestandort Deutschland.»

Bollinger bestritt, dass die AfD auch für den Mangel an ausländischen Fachkräften verantwortlich sei. Rebecca Ruppert (Linke) warf ihm hingegen vor, seine Partei verbreite «Rassismus ohne Ende». Bollinger machte vielmehr eine «ideologische Politik» mit der Förderung bestimmter Technologien für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich.

Bei der Wahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) ab | Andreas Arnold/dpa

In der Sendung «Die Wahlarena» stellen sich am Abend die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, AfD, Grünen, Linken, Freien Wählern und FDP den Fragen des Publikums. Es ging auch um Bildung und Klima.

Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Partei werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen. In bisherigen Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien ab.

Seit zehn Jahren regiert in dem Bundesland ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament.