Darum geht es in der Debatte um Sonderurlaube

Die CDU hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die SPD abermals wegen Sonderurlauben für Landesbeamte scharf attackiert. Das Thema hatten zunächst die Freien Wähler gegen die SPD-geführte Landesregierung aufgebracht. Die beiden anderen Oppositionsparteien CDU und AfD schlossen sich an. Ein Überblick:

Wem nutzt das Thema Sonderurlaub im Wahlkampf?

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Universität Trier sagte: «Die CDU versucht last minute der SPD zu schaden.» Und das mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen beider Parteien, das sich in Umfragen abzeichnet. «Ich sehe schon das Risiko, dass am Ende die AfD mehr davon profitiert als die CDU», erläuterte die Wissenschaftlerin. 

«Das Leitmotiv des Selbstbedienungsladens irritiert Bürger und Bürgerinnen, das wissen wir beispielsweise von den Beförderungen in den Ministerien in Berlin vor einem Wahltermin.» Ritzi warnte aber auch: Dieses Thema könne alle Parteien treffen, die jemals in der Regierung waren. Deshalb sei es für Freie Wähler und AfD leichter, dieses Thema in den Wahlkampf einzubringen.

Sonderurlaub wie «rehbraune Augen»?

In der heißen Wahlkampfphase in Baden-Württemberg war der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen zwei Videos in die Schlagzeilen geraten. Zunächst hatte eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein altes Video gepostet, in dem Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmte. 

Hagel räumte zwar ein, dass das «Mist» gewesen sei, doch das Video ging viral. Er verlor die Wahl knapp und die CDU sprach anschließend von einer «Schmutzkampagne» im Wahlkampf. Grünen-Chefin Franziska Brantner wies die Vorwürfe zurück.

Wer hat das Thema Sonderurlaube aufgebracht?

Die Freien Wähler, die um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen, hatten zwei Monate vor der Wahl ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt. Darin sieht der Strafrechtler Till Zimmermann bei der Beurlaubungspraxis der Landesregierung Anhaltspunkte für «den Tatbestand der Untreue in einem besonders schweren Fall». 

Dieses Gutachten übergaben sie der Staatsanwaltschaft. Die sah aber keinen Ansatz für Ermittlungen. Dagegen gehen die Freien Wähler juristisch vor. 

Was kritisiert die CDU? 

Die CDU hatte eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu dem Thema einberufen. Ihr ging es vor allem um eine Beamtin aus dem Innenministerium, die seit Ende 2024 und bis Ende Mai 2026 beurlaubt ist. In der Zeit ist sie für den SPD-Wahlkampf zuständig. Die CDU-Fraktion sieht Probleme mit der Neutralitätspflicht der Beamtin nach ihrer Rückkehr. Bekannt ist die Personalie schon seit dem Wechsel der Frau. 

Wenige Tage vor der Wahl griff die CDU Medienberichte von «Trierischen Volksfreund» und «Rheinzeitung» über eine ältere Personalie auf. Dabei geht es um den Sonderurlaub des heutigen Innenstaatssekretärs Daniel Stich (SPD) von 2014 bis 2021. In dieser Zeit arbeitete er als Landesgeschäftsführer der SPD und später zusätzlich als Generalsekretär. 2021 wurde er Staatssekretär. 

Der Kritikpunkt: Beide Beamte sammelten im Sonderurlaub Pensionsansprüche. Und Stich sei im Sonderurlaub auch noch befördert worden. Das Gehalt zahlte in der Zeit nach Angaben der Landesregierung die Partei. Es habe auch eine Ausgleichszahlung für die steigenden Pensionsansprüche gegeben. 

Was sagt die Landesregierung?

Die Landesregierung hält ihre Beurlaubungspraxis bei Staatssekretären und Landesbeamten für rechtlich gedeckt. Beamte dürften Parteimitglied sein und privat auch Wahlkampf machen – die klare Trennung zwischen politischem Engagement und dienstlichen Angelegenheiten werde am besten durch Beurlaubung gelöst, hatte Innenminister Michael Ebling (SPD) im Innenausschuss gesagt. Für das Land entstehe kein Schaden. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der regierungstragenden SPD-Fraktion, Martin Haller, wies in der Sitzung darauf hin, dass die CDU im Bund völlig zu Recht vergleichbar mit Sonderurlauben verfahre. Er nannte unter anderem den Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz als Beispiel. 

Die Landesregierung stützt ihre Rechtsauffassung auch auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Udo Di Fabio. Das Gesundheitsministerium hatte dies nach eigener Darstellung in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit in zwei aktuellen Fällen von Sonderurlaub zu haben. 

 Was sagen die Juristen?

• Di Fabio sieht bei den beiden Fällen «keinen Verstoß gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums». Er regt aber auch an, «die landesgesetzliche Grundlage» klarzustellen und im Einzelfall Erwägungen bei der Ausübung des Ermessens zu dokumentieren. 
• Die Beurlaubung der Landesbeamtin für den SPD-Wahlkampf hält der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer für rechtmäßig.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, sprach mit Blick auf die SPD von «einem typischen Griff in die Staatskasse, wenn man zu lange an der Macht ist». | Michael Brandt/dpa

Was kritisiert die Opposition?

• Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, sprach mit Blick auf die SPD von «einem typischen Griff in die Staatskasse, wenn man zu lange an der Macht ist». 
• CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, der nach dem Wahlkampf zurück nach Berlin geht, sieht einen «Skandal» und spricht unter anderem von «bodenlosem Machtmissbrauch».

Was kündigt die Opposition an?

• CDU-Herausforderer Gordon Schnieder hat sich rechtlich nicht festgelegt, dessen ungeachtet aber angekündigt: «Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden.» Wie und was genau er vorhat, sagte er nicht.
• AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger und der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, kündigten Untersuchungsausschüsse in der nächsten Wahlperiode zu dem Thema an.