Krisen vor der Tür - Fordernde Zeiten für künftige Regierung

Wenn Außenpolitik zum lokalen Thema wird: Mit den Kriegen in der Ukraine und im Iran wird sich auch die künftige Regierung in Mainz befassen müssen. Deutlich spürbar schlagen schon jetzt die weltpolitischen Erschütterungen nach Rheinland-Pfalz durch - sei es durch sprunghaft gestiegene Spritpreise oder durch die US-Stützpunkte in Ramstein und Spangdahlem als logistische Achsen für Militäroperationen.

«Ob 11. September oder Iran: Früher oder später kommt jeder Konflikt, an dem die USA beteiligt sind, bei uns an», sagt Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach. «Zuletzt waren es spürbar mehr Flüge. Viele C17.» Die Abkürzung steht für das Militärtransportflugzeug Boeing C-17A Globemaster III.

Fliegen die Raketen bald hier?

Die Diskussion über die Nutzung von Ramstein ist fast so alt wie die vor 70 Jahren in Betrieb genommene Air Base. Vor wenigen Tagen nahm sie weitere Fahrt auf. Bisher galt Rheinland-Pfalz als unerreichbar für iranische Raketen. Nach einem Angriff Teherans auf einen US-britischen Stützpunkt im Indischen Ozean rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor. Ramstein ebenfalls.

Ramsteins Bürgermeister Hechler sieht die Angst vor irakischen Raketenangriffen nicht umgehen. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa

«Die Angst vor iranischen Raketenangriffen geht nicht um in Ramstein», sagt Hechler. «Aber natürlich gibt es Risikofaktoren, ich erinnere an die Drohnenflüge über der Air Base.» Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler David Sirakov. «Ramstein ist für die USA als Drehscheibe nach Europa, Afrika und dem Nahen Osten unverzichtbar. Die iranischen Attacken auf benachbarte Staaten können daher auch in unserer Region für Unbehagen sorgen», sagt der USA-Experte.

«Doch nach allem, was wir über Irans Fähigkeiten wissen, gilt ein direkter Angriff auf den Stützpunkt weiterhin als sehr unwahrscheinlich – auch, weil ein solcher Schlag militärisch wie politisch ein enormes Eskalationsrisiko für Teheran bedeuten würde», betont Sirakov. Der Chef der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz berät die Landesregierung.

Schwangere müssen ausweichen

Die Opposition im Bundestag fordert eine striktere Haltung gegenüber den USA. «Wenn wir sagen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, dann gilt das auch für die US-Basen», sagte die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte jüngst: «Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben.»

Nicht nur Ramstein, auch das benachbarte Landstuhl ist involviert. Weil das dortige US-Militärkrankenhaus mehr Platz für Verwundete benötige, sei die Geburtsstation vorübergehend geschlossen, heißt es. «Schwangere Militärangehörige können wegen der Versorgungsanforderungen im Iran-Krieg nicht im größten US-Militärkrankenhaus im Ausland entbinden», berichtete das Militärmagazin «Stars and Stripes». Frauen weichen nun offenbar aus - so hieß es beim SR: «Schwangere aus Landstuhl entbinden in Homburg».

Was Schweitzer und Schnieder sagen

Viele in Rheinland-Pfalz haben Verbindungen in den Nahen Osten. Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte unlängst: «In unserem Land leben Menschen mit familiären Wurzeln im Iran, in Israel und in vielen weiteren Ländern im Nahen Osten. Viele bangen in diesen Stunden um ihre Angehörigen und Freunde.»

Worte, die zeigen, dass der Iran-Krieg für zahlreiche Menschen im Bundesland keine abstrakte Schlagzeile ist, sondern persönliche Ängste weckt. Der Waffengang hat globale Energiemärkte und politische Allianzen destabilisiert. Im Bundesland ist das unmittelbar spürbar: Die Ölpreise steigen, die Spritkosten belasten Pendler und Unternehmen.

Ramstein gilt als wichtigstes Drehkreuz für US-Operationen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. (Archivbild) | Frank May/dpa

Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat der Landtagswahl und möglicher künftiger Ministerpräsident, sagte unlängst: «Wenn dieses Regime fällt, gewinnt die Freiheit.» Er bezog sich auf den Tod des iranischen obersten Führers Ali Chamenei. Schnieder betonte zugleich die besondere Verantwortung des Bundeslandes, weil «sich in unserem Land bedeutende Militäreinrichtungen befinden, die auch für die Bündnisverteidigung eine zentrale Rolle spielen».

Unternehmen ächzen

Unterdessen blicken Unternehmer in Rheinland-Pfalz mit wachsender Sorge auf den Krieg im Nahen Osten. Experten fürchten steigende Transportkosten und gestörte Lieferketten sowie höhere Energiepreise. Viele Unternehmen seien schon durch die fragile geopolitische Lage und die insgesamt schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefordert, sagte jüngst Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Und so haben die Konflikte in der Welt längst konkrete Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Steigende Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und die wachsende außenpolitische Dimension regionaler Politik erhöhen den Handlungsdruck. Für die künftige Landesregierung dürfte dies zur Herausforderung werden.