CDU und SPD wollen in Koalition gemeinsam «hart arbeiten»

Aus Widersachern sind Partner geworden: CDU und SPD wollen in Rheinland-Pfalz künftig gemeinsam regieren - und setzen auf Verlässlichkeit und Geschlossenheit. «Natürlich haben wir um manches gerungen, das liegt in der Natur der Sache», sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. 

In den vergangenen Wochen sei das Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen, bisweilen auch bei gemeinsamem Pizzaessen, verriet Schnieder. CDU und SPD hätten sich nach relativ kurzer Zeit auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. «Und dass wir uns so schnell geeinigt haben, ist unser starkes Signal an alle Rheinland-Pfälzer: Wir gehen es geschlossen an, wir schreiten weiter voran, was gut ist, und schaffen neue Lösungen, wo es nötig ist.»

«Verlässlicher Partner»

Auch der noch amtierende Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer betonte die gemeinsame Verantwortung. «Wir werden als SPD ein starker, ein selbstverständlich verlässlicher und natürlich auch ein erfahrener Partner sein», sagte er. «Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir das Land in all seinen Facetten in den Blick genommen haben und dass wir es gemeinsam gut entwickeln wollen.»

Der künftige Ministerpräsident Schnieder (CDU) spricht von Kompromissen und vertrauensvoller Zusammenarbeit. | Boris Roessler/dpa

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel «Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz». «Wir wollen für Rheinland-Pfalz eine verlässliche und stabile Regierung bilden», sagte Schnieder. «Wir haben also eine gemeinsame Vorstellung von dem entwickelt, wie wir mit den Herausforderungen für unsere Heimat umgehen.» SPD und CDU wollten «hart arbeiten für Rheinland-Pfalz».

«Ich bin wirklich nicht zufrieden mit der Darstellung, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen aus Berlin sehen», sagte Schnieder mit Blick auf Schwarz-Rot im Bund. «Und ich bin bester Dinge, das ist das hier nicht zu sehen geben wird.»

100 Seiten starker Koalitionsvertrag

Der rund 100 Seiten starke Koalitionsvertrag sieht eine Vielzahl von gemeinsamen Vorhaben, aber auch einige Kompromisse vor. Das sind einige der Vereinbarungen:

• Geplant ist die schrittweise, aber komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Rheinland-Pfalz ist laut CDU das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen. Grundsätzlich soll die Sanierung von Straßen und Brücken Priorität haben. 
• Der Übergang von der Kita in die Schule soll neu geregelt werden. Es sollen Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung und ein verbindliches letztes Kita-Jahr eingeführt werden.
• Das Sicherheitspaket von CDU und SPD sieht jährlich bis zu 500 neue Stellen bei der Polizei vor. Es soll einen «rechtssicheren Einsatz von KI-gestütztem Videoschutz» geben. Beide Seiten betonten, dass das nicht die künftige Nutzung der umstrittenen Software «Gotham» des US-Unternehmens Palantir bedeute. Damit arbeitet etwa das CDU-geführte Nachbarland Hessen.
• Asylsuchende sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Zudem soll die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verbindlich werden.
• Modernisierungsagenda: Neben geordneten Finanzen sollen sich nach den Worten von Schweitzer die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung durch alle Themenbereiche der Landesregierung ziehen. Auch eine Reform der wichtigen Behörde ADD ist vorgesehen. 
• Kommunaler Finanzausgleich: Es soll für die Kommunen einen spürbaren Zuwachs geben, kündigte Schweitzer an. Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag. 
• Geplant ist laut Schweitzer ein Dorfkneipenprogramm.
• Eine echte Lernmittelfreiheit soll nach Angaben von Schweitzer schrittweise kommen - gemeint ist damit die kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Arbeitsheften.
• Schweitzer zufolge haben sich beide Seiten auf ein «fortschrittliches Tariftreuegesetz» geeinigt.
• Es soll Unterstützung geben für junge Menschen bei Feuerwehren oder deren Rettungsdiensten beim Erwerb des Führerscheins.
• Beim Landesklimaschutzgesetz, das die CDU abschaffen wollte, hat es laut Schweitzer eine «kluge Einigung» gegeben. Ihm zufolge soll schon zu einem früheren Zeitpunkt als bisher vorgesehen geschaut werden, ob das Land 2040 die Klimaneutralität anstrebt und damit fünf Jahre vor dem Bund. 

Geeinigt haben sich CDU und SPD auch auf die Aufteilung der Ministerien. Es bleibe bei neun Fachministerien, sagte Schweitzer. Hinzu kommt die Staatskanzlei mit künftig einem Staatsminister statt wie bisher einem Staatssekretär.

CDU-Ministerien

• Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien
• Ministerium für Bildung
• Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr
• Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten 
• Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

SPD-Ministerien

• Ministerium für Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung
• Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
• Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
• Ministerium für Wirtschaft, Energie, für Umwelt und Klima
• Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit

«Wir werden erfolgreich sein», kündigt der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU, links) an. | Boris Roessler/dpa

Wer die künftigen Minister und Ministerinnen sein werden, haben die Parteien noch nicht bekanntgegeben. Dies soll in der kommenden Woche geschehen. Beide Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.

Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber. 

Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) zusammen regiert. Dem Bündnis hatten damals aber auch die KPD und die FDP angehört. 

CDU und SPD haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit 

Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus 7). 

Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.