Schnieder: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Sie waren einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen: die Straßenausbaubeiträge. Jetzt haben sich CDU und SPD auf eine Lösung verständigt.
Mainz (dpa/lrs) -
Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz werden in der nächsten Regierungszeit komplett abgeschafft. Das kündigte der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) an. Die CDU habe sich mit der SPD darauf verständigt, «dass wir das möglicherweise in Schritten, aber perspektivisch die komplette Abschaffung zum Ende der Legislatur dann haben werden».
Andere Bundesländer hätten das auch in mehreren Schritten gemacht. «Das Ziel ist klar. Der Weg dahin, dass es auf einmal gehen wird, das müssen wir dann auch anerkennen, dass es so nicht funktioniert. Aber wir gehen diesen Weg. Wir werden sie perspektivisch dann abschaffen», sagte Schnieder.
Rheinland-Pfalz ist laut CDU das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen – durch die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.
dpa
Bild: CDU und SPD haben sich auf eine Koalition geeinigt. | Boris Roessler/dpa
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