Merz fordert Tempo von neuem Arbeitsminister Schweitzer
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Arbeitsminister müsse direkt ranklotzen, sagt der Kanzler. Die Abschaffung der «Rente mit 63» hält er nur für fair.
Berlin (dpa) -
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen. Es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle, sagte der CDU-Politiker beim Arbeitsgebertag des Branchenverbands BDA.
Er erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite. «Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen», sagte Merz. Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. «Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht», sagte Merz.
Die Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente müssten für alle Menschen in Deutschland gleich fair und gleich ordentlich sein, betonte der Bundeskanzler. Später sagte er: «Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.» Wenn man gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht, und die Rentenversicherung könne es sich nicht leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssten. Die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren ist der aktuell umstrittenste Teil der geplanten Rentenreform.
dpa
Bild: Merz will nicht am Zeitplan für die Rentenreform rütteln. | Bernd von Jutrczenka/dpa
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