Schnieder kündigt neue Struktur der Flüchtlingsaufnahme an
Geflüchtete Menschen sollen mehr aus Landeseinrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden, sagt der Regierungschef und rückt den Begriff Sicherheit in den Fokus.
Mainz (dpa/lrs) -
Die Rückführung geflüchteter Menschen in deren Heimatländer soll in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen. Das sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in seiner Regierungserklärung im Landtag in Mainz.
Eine stärkere Zentralisierung der im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Maßnahmen zur Rückführung solle auch der Entlastung der Kommunen dienen. Die Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme sei die zentrale Aufgabe im Migrationsbereich, der sich die Landesregierung unmittelbar zuwenden werde, sagte Schnieder.
Schnieder: Sicherheit hat oberste Priorität
Das geschehe vor dem Hintergrund, dass inzwischen weniger Menschen Asyl suchten und die Bundeswehr Bedarf für die erneute Nutzung von Kasernen anmelde, in denen derzeit Aufnahmeeinrichtungen seien. «Das stellt uns als Land vor die Aufgabe, unsere Aufnahmestrukturen entsprechend neu aufzustellen», sagte der neue Regierungschef.
Grundsätzlich habe die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Einen absoluten Ausschluss aller Risiken könne es in einer freiheitlichen Gesellschaft jedoch nicht geben.
dpa
Bild: In seiner Regierungserklärung spannte Schnieder einen Bogen über alle Ministerien hinweg. | Hannes Albert/dpa
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