Am Rande der Handlungsunfähigkeit: Kommunen in Finanznot

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Kommunen heute auf ihre aus ihrer Sicht dramatische Finanzlage aufmerksam machen. Auch die hoch verschuldete Stadt Pirmasens beteiligt sich an der Initiative und verweist auf ihre angespannte Haushaltslage sowie auf aus ihrer Sicht unzureichende Finanzzuweisungen von Bund und Land.

Im laufenden Haushalt steht einem Einnahmevolumen von 205,2 Millionen Euro ein Aufwand von 225,2 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt damit knapp 20 Millionen Euro. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, muss die Kommune weitere Liquiditätskredite von rund 18 Millionen Euro aufnehmen.

Hinzu kommen Altschulden von rund 60 Millionen Euro. Die Investitionskredite belaufen sich auf etwa 76 Millionen Euro, die Liquiditätskredite insgesamt auf rund 87,5 Millionen Euro.

Strukturwandel wirkt bis heute nach

Die Kassenkreditschulden der Stadt Pirmasens seien in den vergangenen Jahren in einem Maße gestiegen, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohe, sagte eine Stadtsprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ursache seien vor allem zusätzliche soziale Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel ausreichend bereitzustellen.

Als Beispiele nannte die Sprecherin den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, die Inklusion an Schulen und die Schulbuchausleihe. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben müssten Kommunen häufig Kredite aufnehmen, weil die eigenen Einnahmen nicht ausreichten.

Besonders betroffen seien Städte im Strukturwandel. In Pirmasens wirkten bis heute die Folgen des Niedergangs der Schuhindustrie sowie des Abzugs der US-Streitkräfte nach dem Ende des Kalten Krieges nach. Beides habe zu einer hohen Soziallast beigetragen.

Jeder Euro fehlt an anderer Stelle

Nach Angaben der Stadt schränkt die angespannte Haushaltslage den finanziellen Handlungsspielraum erheblich ein. «Jeder Euro, der für Defizite, Altschulden und steigende Pflichtausgaben aufgewendet werden muss, fehlt für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung», sagte die Sprecherin. Deshalb müssten Projekte priorisiert und teilweise verschoben werden.

Nach Darstellung der Verwaltung sind die Möglichkeiten zum Sparen weitgehend ausgeschöpft. Die Stadt verweist auf Steuererhöhungen, Einsparungen bei Personal- und Sachkosten sowie energetische Sanierungen zur Senkung laufender Ausgaben. «Ein Ausgleich des defizitären Haushalts aus eigener Kraft ist der Stadt Pirmasens nicht möglich», sagte die Sprecherin.

Klage gegen das Land

Die Stadt engagiert sich seit 2009 im Aktionsbündnis «Für die Würde unserer Städte», das eine bessere Finanzausstattung der Kommunen fordert. Zudem klagt Pirmasens stellvertretend für rheinland-pfälzische Kommunen gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes für 2024 und 2025 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Bereits 2019 hatten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der bundesweite Aktionstag steht unter dem Motto «Kommunen am Limit». Die Forderung an Bund und Länder lautet: «Rettet die Kommunen». Nach Angaben der Organisatoren sichern Städte, Gemeinden und Landkreise zentrale Leistungen des Alltags – von Schulen, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr über Jugendhilfe bis hin zu Kultur, Sport und Infrastruktur.