Geballter Gegenwind bei Reform der Krankenversicherung

Die möglicherweise kurz bevorstehende Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets stößt in Rheinland-Pfalz auf unterschiedlichen Ebenen auf kräftigen Gegenwind. Gesundheitsminister Clemens Hoch warnte vor fatalen Folgen für die Krankenhäuser im Land. Für die würden die derzeitigen Pläne nach Rechnung des Ministeriums mindestens 175 Millionen Euro an Einnahmeverlusten pro Jahr bringen, mit steigender Tendenz, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Das würde sich direkt auf kommunale Haushalte auswirken, betonte Hoch. Die Kommunen seien verpflichtet, für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung finanziell einzuspringen. «Das wäre ein sehr schwieriger Weg.» 

Klinikchef: «Das tut uns weh»

Die Universitätsmedizin Mainz, die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz, rechnet durch das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer zusätzlichen Belastung von rund 25 Millionen Euro pro Jahr. «Das tut uns weh», sagte der Vorstandsvorsitzende Ralf Kiesslich der dpa. Das mache den Weg der Entschuldung nochmal schwieriger.

«Ich kann nur sagen, dass es im Bereich komplexer universitärer Medizin schwierig ist, zu sparen», betonte der Klinikchef. «Die Universitätskliniken sind das Rückgrat, wir sind in Krisen immer dafür da, auch Dinge möglich zu machen, die an anderer Stelle nicht mehr gehen.»

«Die Universitätskliniken sind das Rückgrat», sagt der Chef der Mainzer Unimedizin, Ralf Kiesslich. (Archivbild) | Lando Hass/dpa

Minister Hoch sagte, die Bundesregierung habe an einigen Stellen des Pakets zwar noch gearbeitet, die «alten Sorgenthemen» seien aber geblieben. Es bleibe auch die Frage, wie im Land ein ordentlicher Pharmastandort organisiert werde. Er stehe dazu in einem engen Austausch mit Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD).

«Wir fühlen uns nicht als Gewinner»

Aus der Pharmabranche meldete sich der Deutschlandchef von Boehringer Ingelheim, Médard Schoenmaeckers, zu Wort. Er sagte der dpa, es gebe eine Bewegung in eine Richtung, bei der die Industrie de-priorisiert werde. Der Grundtenor sei nach Änderungen an dem Gesetzentwurf nach wie vor, dass Innovationen der Pharmabranche nicht anerkannt würden. «Wir fühlen uns nicht als Gewinner», sagte Schoenmaeckers. Es bleibe das Gefühl, dass die Industrie der einzige Kostenträger sei, der weiter zusätzlich belastet werde.

Dass ein ursprünglich geplanter dynamisch anpassbarer Preis-Abschlag auf Medikamente nun doch nicht kommen soll, begrüßte Schoenmaeckers. «Aber die Industrie sieht sich nun mit einem mehr als doppelt so hohen, konstanten Herstellerabschlag konfrontiert.» Insgesamt vermisst der Manager des Unternehmens, das im Juni eigentlich geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland gestoppt hatte, Anerkennung von Innovation. 

Es bleibe das Gefühl, dass die Industrie der einzige Kostenträger sei, der weiter zusätzlich belastet werde, moniert Boehringer-Deutschlandchef Schoenmaeckers. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa

Hoch: Bräuchten eigentlich Vermittlungsausschuss

Gesundheitsminister Hoch sagte: «Meine Haltung ist: Wie es jetzt läuft, ist es nicht gut.». Seit Wochen seien sich alle Länder einig, dass der Bund sich noch bewegen müsse. «Eigentlich bräuchten wir einen Vermittlungsausschuss», sagte Hoch. «Wir werden aber abwarten müssen, was in der Koordinierungsrunde am Donnerstagabend besprochen wird.» Noch sei unklar, was Gespräche über das Gesetz ergeben

Die Bundesregierung will das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge noch vor der Sommerpause verabschieden. Ob die Länder da mitmachen, ist unklar. Darüber hinaus geht der Opposition auf Bundesebene der Zeitplan angesichts der umfassenden Änderungen zu schnell. Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen hatte dazu das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, das Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren jedoch ablehnte.

Für Rheinland-Pfalz sagte Minister Hoch mit Blick auf den Bundesrat: «Wir haben freie Hand im Kabinett vereinbart, weil wir hoffen, dass die Bundesregierung noch einlenken wird.» Er sei selbst gespannt, was bis Freitag noch passiere.