Lokales
KI-Klagen bringen Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz an ihre Grenzen
Die Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz stehen durch eine wachsende Zahl KI-generierter Klagen zunehmend unter Druck. Richterinnen und Richter berichten von einem sprunghaften Anstieg der Verfahren und einer spürbaren Mehrbelastung.
Immer häufiger nutzen Bürger kostenlose KI-Anwendungen, um Klagen etwa auf Bürgergeld, Erwerbsminderungsrenten, Schwerbehindertenausweise oder Leistungen der Krankenkassen selbst zu formulieren. Da in den unteren Instanzen der Sozialgerichte kein Anwaltszwang besteht, können Klagen ohne juristische Vertretung eingereicht werden.
Nach Angaben des Landessozialgerichts sind KI-verfasste Schriftsätze oft leicht zu erkennen: Sie sind ungewöhnlich lang, enthalten zahlreiche Wiederholungen, unpassende Gesetzesverweise oder sogar erfundene Gerichtsurteile. Trotzdem müssen Richter jede Klage vollständig prüfen, da relevante Informationen an jeder Stelle stehen können.
Auch bei Rückfragen der Gerichte greifen Kläger offenbar häufig erneut auf KI zurück. Die Antworten seien oft erneut umfangreich, aber wenig hilfreich. Selbst nach einer Ablehnung empfehle die KI mitunter weitere Rechtsmittel, obwohl diese aus Sicht der Gerichte kaum Erfolgsaussichten hätten. Das verursacht zusätzlichen Arbeitsaufwand.
Die Zahl der Verfahren ist bereits deutlich gestiegen: 2025 registrierten die vier Sozialgerichte in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier rund 1.800 Verfahren mehr als im Vorjahr – ein Plus von etwa 20 Prozent. Gleichzeitig nahm die Zahl der Eilverfahren um 405 Fälle zu, was einem Anstieg von mehr als einem Drittel entspricht. Diese Verfahren müssen besonders schnell bearbeitet werden und binden zusätzlich Personal.
Nach Einschätzung der Gerichte trägt der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Eine Entlastung der Sozialgerichte ist derzeit nicht in Sicht.
Quelle: tagesschau | Foto: Symbolbild
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