Saarland und Bundeswehr vereinbaren engere Zusammenarbeit

Wenn es um die Bundeswehr geht, braucht es nach Ansicht des saarländischen Innenministers Reinhold Jost (SPD) ein Umdenken: Über Jahrzehnte sei es als selbstverständlich angesehen worden, «wenn man schweres Material braucht, oder etwas, was von anderen nicht gemacht werden kann, dann kommt die Bundeswehr!» 

Doch die veränderte sicherheitspolitische Lage mache deutlich: Sicherheit sei längst keine Einbahnstraße mehr, sondern eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. «Es muss künftig auch umgekehrt gedacht werden, und auch der zivile Teil muss wissen: Was haben wir und was muss wo eingesetzt werden, damit es der militärischen Seite hilft?»

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Motto: «Vor der Krise die Köpfe kennen». (Archivbild) | Laszlo Pinter/dpa

Genau um diese zivil-militärische Kooperation zu vertiefen, unterzeichneten die saarländische Landesregierung und das Landeskommando Saarland der Bundeswehr bei einer Kabinettssitzung in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis eine Kooperationsvereinbarung, die laut Jost in Deutschland einzigartig sei. Es gebe kein Bundesland, das über ein vergleichbares Abkommen mit einem Landeskommando verfüge. Ziel sei es, zivile Kompetenzen und militärische Planungen zu vernetzen, um den Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) umzusetzen. 

Der OPLAN DEU ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und soll Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO sowie als Verteidigungsstandort stärken. 
Bei diesem Ziel sei man nach Aussage von Oberst Michael Kopp, Kommandeur des Landeskommandos, auf die «zivile Unterstützungsleistung» angewiesen.

Welche Aufgabenfelder müssen geklärt werden?

• «Deutschland wird Auf- und Durchmarschgebiet sein, das betrifft natürlich auch das Saarland», sagte er. Und wenn man die geografische Lage betrachte, sei klar, dass nicht alleine Kräfte der Bundeswehr durch das Saarland marschierten. Gerade bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur mit Straßen und Schienen sei es wichtig, gemeinsam festzulegen, wie diese Korridore dann durch militärischen Transport genutzt werden können - temporär oder auch dauerhaft. Geklärt werden müsse etwa, welche Bereiche dann noch für die Zivilbevölkerung zur Verfügung stände. «Auch sie will in einem Krisenfall ja weiterhin mobil sein. Das muss entsprechend abgestimmt werden.» 
• Hinzu komme: Deutschland werde logistische Basis sein. Dazu sei es notwendig, «dass wir verteidigungskritische, wichtige Infrastruktur gemeinsam identifizieren und entsprechend absichern.» 
• Und schließlich werde man auch ein sanitätsdienstlicher und humanitärer Anker sein: «Die Drehscheibe Deutschland dreht sich nicht nur in eine Richtung, Richtung Osten, sondern sie dreht sich auch wieder zurück», unterstrich Kopp. Nicht nur materiell mit «militärischem Schadmaterial», sondern vor allem auch bei der Verwundetenversorgung. Dazu müsse man definieren, bestätigte Jost, was man an Krankenhäusern und Reha-Kliniken vorhalten müsse.

Kommandeur: Vorreiterrolle für andere Bundesländer

Nach Aussage von Kopp seien diese drei Beispiele «nur einige der Aufgabenfelder, wo wir die Kooperationsvereinbarung mit Leben füllen werden». Das Abkommen bezeichnete er als «Startpunkt einer neuen Qualität der zivil-militärischen Zusammenarbeit». Das Saarland nehme damit eine Vorreiterrolle für andere Bundesländer ein. 

Um diese Kooperation zu institutionalisieren, soll eine Steuerungsgruppe auf Ebene der Staatskanzlei und der Kommandoführung und eine operative Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums und des Landeskommandos eingerichtet werden.