Schweitzer: Bund muss gegen hohe Spritpreise vorgehen

Der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer hat an die Bundesregierung appelliert, einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien zu prüfen. «Ich fordere den Bund auf, entschlossen gegen die hohen Spritpreise der Mineralölkonzerne vorzugehen», sagte der kommissarische Landesparteichef und Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Konzernen genau auf die Finger schauen 

Die Bundesregierung habe richtige Schritte eingeleitet und das Kartellamt mit einer verschärften Missbrauchsaufsicht und einer Beweislastumkehr gestärkt, sagte Schweitzer. «Diese neuen Instrumente muss das Kartellamt jetzt konsequent einsetzen. Es muss den Mineralölkonzernen genau auf die Finger schauen», verlangte der ehemalige Ministerpräsident. «Wenn der Rohölpreis sinkt, muss das auch schnell an der Zapfsäule ankommen.»

Schweitzer kritisiere, die Mineralölkonzerne hätten die Preise an den Tankstellen nach Angaben von Verbraucherschützern bereits vor dem offiziellen Ende des Tankrabatts angehoben. «Sie haben die Entlastung also nicht voll an die Menschen weitergegeben. Das ist nicht hinnehmbar.»

Das Geld für die hohen Spritpreise fehle vielen Menschen am Monatsende, sagt Schweitzer. (Symbolbild) | Harald Tittel/dpa

Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren - E-Mobilität ausbauen

In Rheinland-Pfalz koste ein Liter Superbenzin laut Südwestrundfunk (SWR) aktuell im Schnitt 2,18 Euro, sagte Schweitzer. Wer 50 Liter tanke, zahle 20 Euro mehr als zu Zeiten des Tankrabatts. «Das ist Geld, das Familien, Pendlerinnen und Pendlern sowie Handwerkerinnen und Handwerkern am Monatsende in der Kasse fehlt.»

«Wir wollen den Markt transparenter und gerechter machen», betonte Schweitzer. «So entlasten wir die Menschen in Rheinland-Pfalz spürbar.» Um die Menschen dauerhaft vor solchen Preisen zu schützen, müsse das Land unabhängiger von Öl und Gas werden. «Das geht nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Elektromobilität.»