Umfrage zur Landespflegekammer für Jahresende geplant
Die Rechtsaufsicht für die massiv in die Kritik geratene Landespflegekammer liegt jetzt beim Sozialministerium. Das hat die im Koalitionsvertrag verabredete Umfrage angeleiert.
Mainz (dpa/lrs) -
Über die Zukunft der umstrittenen Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz sollen die fast 40.000 Mitglieder voraussichtlich Ende des Jahres Klarheit haben. Die Abstimmung werde voraussichtlich von Ende November bis Mitte Dezember laufen, kündigte die neuerdings für die Pflegekammer in der Landesregierung zuständige Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Landtag an.
Sobald das Ergebnis der Umfrage ausgewertet sei, werde es verkündet werden. Das nötige Verfahren mit einem Dienstleiter und der dafür notwendigen Ausschreibung sei eingeleitet worden.
Nutzen der Kammer für die Pflegekammer im Vordergrund
«Die Fragestellung wird klar und verständlich sein», betonte Bätzing-Lichtenthäler. «Sollte sich eine Mehrheit gegen die Beibehaltung der Kammer aussprechen, wird die Landesregierung den vereinbarten Weg gehen, die notwendige Änderung des Heilberufsgesetzes im Entwurf erarbeiten und dem Landtag vorlegen.»
Die Pflegekammer hatte Ende März nach heftiger Kritik an der Ausgestaltung und nach technischen Problemen zum Start eine Befragung ihrer Mitglieder abgebrochen. Der Maßstab der jetzt konzipierten Umfrage sei klar, betonte Bätzing-Lichtenthäler. «Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegefachkräfte.»
Pflegekammer gibt es seit 2016
Die Pflegekammer war als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltung einst mit viel Applaus gestartet. 2016 war sie die erste ihrer Art in Deutschland und sollte die Position von rund 40.000 Pflegekräften im Land stärken.
Zuletzt gab es aber wachsenden Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft, Demonstrationen und Forderungen, die Kammer aufzulösen. Das Koblenzer Verwaltungsgericht hatte Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 rechtskräftig stattgegeben und teils eklatante Mängel beim Vorgehen der Kammer ausgemacht.
dpa
Bild: Die jetzt zuständige Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat die Umfrage zur Zukunft der Landepflegekammer auf den Weg gebracht. (Archivbild) | Hannes P. Albert/dpa
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