SPD und CDU streiten über Sicherheit an der Saar

Mit wechselseitigen Schuldzuweisungen haben die regierende SPD und die oppositionelle CDU im Landtag über die Sicherheitspolitik im Saarland gestritten. Innenminister Reinhold Jost (SPD) warf der bis 2022 regierenden CDU wegen ständigen Stellenabbaus «eine Schindluderei zulasten der saarländischen Polizei» vor. Die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid kritisierte, die SPD präsentiere nur «große Zahlen»: «Eine Planstelle mehr auf dem Papier ist noch kein Polizist mehr auf der Straße.»

In einer von der SPD eingebrachten und später vom Parlament angenommenen Entschließung heißt es, seit Beginn der SPD-Alleinregierung im Jahr 2022 seien 200 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen worden. Bis 2032 werde der Personalbestand der Polizei auf mindestens 2.900 steigen. Zudem habe man auch in die Ausstattung und Eigensicherung der Polizisten außerplanmäßig rund 18 Millionen Euro investiert.

Die Polizei des Saarlands sei organisatorisch neu aufgestellt worden. Bei der Reform des Polizeirechts werde «die Schaffung einer klar begrenzten Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse» ein wesentlicher Baustein sein. Auch der Einsatz von Drohnen solle auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden.

«Polizei wurde sträflich vernachlässigt»

Die saarländische Polizei leide «bis heute darunter, dass man sie sträflich vernachlässigt hat», sagte Innenminister Jost in Richtung der CDU-Fraktion. «Sie haben Hunderte von Stellen abgebaut. Wir stellen diese Stellen wieder zur Verfügung und wir besetzen sie.» Jost sagte, man stelle zusätzliche Polizeianwärter ein, «weil uns etwas an der Polizei liegt». Er fügte hinzu: «Wir behandeln die saarländische Polizei anständig.»

Der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU) hielt Innenminister Jost ebenso wie Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor, 2011 in der Opposition für eine Polizeireform und damit verbundene Personalkürzungen gestimmt zu haben. Sein Kollege David Maaß reagierte darauf: «Sie haben doch keine Ahnung.» Maaß warf der Opposition vor, während der eigenen Regierungszeit die Polizei «rasiert» zu haben. Die saarländischen Polizisten seien im Bundesvergleich die am schlechtesten bezahlten. «Wir haben den Personalabbau gestoppt.» 

 Reform des Polizeigesetzes angekündigt

«Die SPD beschreibt die Ziele, wir benennen die richtigen Instrumente», sagte Wagner-Scheid. «Und es ist schon eine kuriose Situation: Die SPD regiert seit vier Jahren. Sie könnten diese Instrumente längst auf den Weg gebracht haben, statt in ihrem Parlamentsantrag die eigenen Ankündigungen lediglich zu loben.»

In einem vom Plenum abgelehnten Entschließungsantrag der CDU hieß es, ein handlungsfähiger Rechtsstaat müsse «geltendes Recht nicht nur setzen, sondern auch wirksam durchsetzen». Straffällige und sicherheitsrelevante vollziehbar ausreisepflichtige Personen müssten deshalb bei Rückführungen Priorität haben. Voraussetzung dafür sei ein verlässlicher Informationsaustausch zwischen Ausländerbehörden, Polizei, Justiz und Bundesbehörden. 

Dringend benötigt werde eine Reform des Polizeirechts. Dabei müsse es «eine verfassungskonforme Regelung für den Präventivgewahrsam von Gefährdern, insbesondere islamistischen Gefährdern» geben.

Innenminister Jost kündigte an, bei der nächsten Plenarsitzung im kommenden Monat einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorzulegen.