Minister sieht keinen Handlungsbedarf bei neuem Landesamt
Im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll es rumoren, gegen den Chef läuft ein Ermittlungsverfahren. Der Innenminister betont, die Behörde funktioniere, Handlungsbedarf sieht er nicht.
Mainz (dpa/lrs) -
Nach Berichten über Unmut im neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert hinter Behördenpräsident René Schubert gestellt. Die Zahlen aus dem im Aufbau befindlichen Amt mit Sitz in Koblenz zeigten keine problematisch hohe Personalfluktuation, sagte der CDU-Politiker im Innenausschuss des Landes. Zudem hätten Gespräche mit Mitarbeitern gezeigt, dass sich diese mit dem Landesamt identifizierten.
Einsätze in den vergangenen Monaten, bei denen das Landesamt unterstützte, hätten gezeigt, dass das Landesamt funktioniere und seine Aufgaben erfülle. Er sehe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.
Minister hält einige Nebentätigkeiten sogar für geboten
Die «Rhein-Zeitung» hatte von einer miesen Stimmung in der Behörde berichtet. Mitarbeiter sollen von einer unzureichenden Aufstellung für größere Unglücke gesprochen haben oder von hoher Personalfluktuation aufgrund von Kündigungen. Der Innenminister sagte, solche Hinweise würden erst genommen und geprüft. Unmut soll es auch darüber gegeben haben, dass Präsident Schubert seinen Hauptwohnsitz nach wie vor in Nordrhein-Westfalen hat und dort weiter ehrenamtliche Positionen innehat.
Klar sei, das Hauptamt gehe vor Ehrenamt, betont Innenminister Schwickert. (Archivbild) | Andreas Arnold/dpa
Schwickert sagte, er halte es sogar für geboten, dass hauptamtliche Fachkräfte mit dem ehrenamtlichen Feuerwehrwesen vertraut seien, denn der weit überwiegende Teil der Feuerwehrleute arbeite auch in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich. Wieder andere nebenamtliche Tätigkeiten Schuberts seien explizit im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz. Als Beispiele nannte der Minister eine Tätigkeit für eine Verbandszeitschrift oder in einem Prüfungsausschuss der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen.
Schwickert äußert sich nicht zu Ermittlungsverfahren
Klar sei, das Hauptamt gehe vor Ehrenamt, betonte Schwickert. Da das Landesamt weiter wachse und neue Aufgaben bekommen werde, sei für die Zukunft nicht auszuschließen, dass es künftig zeitlich eng werden könne. «Ich werde immer darauf bestehen, dass das Hauptamt vorgeht», sagte der Minister. Zu einem bei der Staatsanwaltschaft Koblenz laufenden Ermittlungsverfahren gegen Schubert äußerte sich Schwickert nicht weiter.
Das Verfahren geht nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft auf eine anonyme Strafanzeige zurück, in der der Vorwurf einer angeblich rechtswidrigen Verwendung von öffentlichen Geldern beim Landesamt erhoben und der Präsident als dafür Verantwortlicher bezeichnet wird. Laut Staatsanwaltschaft wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, wenn die Vorwürfe überhaupt zutreffen sollten, dürfte sich der finanzielle Schaden in einem recht überschaubaren Rahmen bewegen.
dpa
Bild: René Schubert steht seit Anfang 2025 an der Spitze des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. (Archivbild) | Mona Wenisch/dpa
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