CDU-Fraktion aus Mainz bleibt dabei: Kein Treffen mit Merz

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Absage: Sie trifft Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihrer dreitägigen Klausur in Berlin in der kommenden Woche nicht. Der Umgang von Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Umbildung des Bundeskabinetts hatte viele im CDU-Landesverband vor den Kopf gestoßen. 

Die Fraktion hatte deshalb in einem Brief Ende Juli das avisierte Treffen mit Merz in Berlin abgesagt. Daran habe sich nichts geändert, sagte ein Fraktionssprecher vor der Klausur in Mainz. 

Fraktionschef Christoph Gensch hatte die Absage so begründet: «Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.» 

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, hat Merz in einem Brief eine Absage erteilt. (Archivbild) | Florian Wiegand/dpa

Merz rechnete mit schneller Beruhigung der Gemüter

Merz hatte am selben Tag in Berlin gesagt: «Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.» Daraus wird aber nach Darstellung des Fraktionssprechers nichts. Auf dem Programm der 39-köpfigen Fraktion stehe keine Begegnung mit Merz.

Ministerpräsident Gordon Schnieder - Patrick Schnieders jüngerer Bruder, CDU-Landeschef und Mitglied der Landtagsfraktion - habe den Kanzler zwar «selbstverständlich» zum Fest Heimat26 am Donnerstagabend in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung eingeladen. Merz könne aber wegen anderer Termine, darunter einem Staatsbankett im Bundespräsidialamt, nicht kommen, sagte Regierungssprecherin Nina Weise. 

Auch Gordon Schnieder kritisierte Merz 

Mit Kritik am Kanzler hatte auch der Ministerpräsident nicht gespart. Zu dem Brief der Fraktion äußerte er sich zwar nicht direkt. Noch Mitte August bemängelt er aber: Mit seiner «schlecht gemachten Kabinettsumbildung» vor der Sommerpause habe der Kanzler die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente «kaputt gemacht». Und ergänzt: «Ich glaube nicht, dass wir uns beim ersten Treffen in die Arme fallen werden.» 

SPD-Chefs sowie alter und neuer Verkehrsminister beim Heimat-Fest

Zum Fest der schwarz-roten Landesregierung in Berlin wird nun zwar Merz nicht erwartet, aber seine Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Und die SPD-Vorsitzenden und Bundesminister Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auf der Gästeliste stehen weiterhin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sowie Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD). Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger kommt voraussichtlich auch, ebenso wie sein Vorgänger Patrick Schnieder (beide CDU).

Beim letzten Heimatfest vor zwei Jahren in Berlin war noch Alexander Schweitzer (SPD) der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. | Fabian Sommer/dpa

Die Landtagsfraktion trifft sich bei ihrem Berlin-Besuch auch mit Bilger in dessen Ministerium. Sie will mit dem Bundesverkehrsminister unter anderem über die für Rheinland-Pfalz wichtige Rheinvertiefung sprechen. 

Fraktion trifft auch Sepp Müller 

Auf dem Besuchsprogramm in der Bundeshauptstadt steht auch ein Treffen mit der Landesgruppe im Bundestag, mit Bundestagspräsidentin Klöckner sowie - wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - mit dem stellvertretenden Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller. 

Der Sachsen-Anhaltiner hatte nur wenige Stunden vor der Wahl gesagt, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD sehe, wenn das Wahlergebnis so ausfalle wie in den Umfragen. 

Auch wenn es jetzt zu keinem Treffen der Fraktion mit Merz in Berlin kommt: So «erfolgt selbstverständlich nach wie vor ein Austausch zwischen der CDU Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung auf den unterschiedlichsten Ebenen», betonte der Fraktionssprecher in Mainz.