Debatte schon vor Debatte um Organspende

Weil es seit Jahren an Organspenden mangelt, wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD im rheinland-pfälzischen Landtag der Einführung einer Widerspruchsregelung Schwung verleihen. Sie tun das mit einem Antrag, den die beiden Fraktionen in dieser Woche in den Landtag einbringen werden. Schon im Vorfeld stößt das auf Unmut bei der oppositionellen Grünen-Fraktion. Nicht, weil sie gegen die Widerspruchslösung sind, sondern wegen des Prozedere der schwarzen und roten Fraktionen. 

In Deutschland warteten knapp 8.300 schwerstkranke Patientinnen und Patienten auf ein lebensrettendes Spenderorgan, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. In Rheinland-Pfalz habe es 2025 nur 35 Organspenden nach dem Tod gegeben, das sei eine Quote von rund 8,9 Spenden pro Million Einwohner. Damit liege das Land noch bedeutend unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt von 11,8. 

Es braucht Gesetzesänderung auf Bundesebene 

Vor dem Hintergrund sprechen sich beide Fraktionen für eine Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat pro Widerspruchslösung aus. Die bedeutet, dass Erwachsene nach dem Tod automatisch als Spender gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organ-Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig. 

Es gebe keine Alternative zur Widerspruchslösung, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. (Archivfoto) | Boris Roessler/dpa

Beschlossen werden kann eine solche neue Änderung nur auf Bundesebene. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert. Im Juni dieses Jahres diskutierte der Bundestag einmal mehr über das Thema. Inzwischen wird ein Gesetzentwurf einer Initiative von Abgeordneten verschiedener Fraktionen für die Einführung einer Widerspruchsregelung von 245 der insgesamt 630 Abgeordneten des Bundestages unterstützt.

Auf Landesebene warf die Grünen-Fraktion den Regierungsfraktionen «keinen guten Stil» vor. Bislang sei es parlamentarische Tradition in Rheinland-Pfalz gewesen, unabhängig von Parteigrenzen über so grundlegende Themen zu diskutieren, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer. Sie und Fraktionschefin Katrin Eder hätten favorisiert, erst eine Orientierungsdebatte zu führen, wie vor einigen Jahren schon einmal. 

Grünen-Fraktion wäre für Orientierungsdebatte gewesen

Im neuen Landtag in Mainz säßen zahlreiche neue Abgeordnete, da hätte eine Orientierungsdebatte gut getan, sagten Eder und Schellhammer. Es gehe bei dem Thema um zahlreiche schwere Fragen. Zu welchem Zeitpunkt dürften Organe entnommen werden und wann würden Leute gefragt, ob sie Widerspruch einlegen wollen. Da verwundere es, dass von Seiten der CDU- und SPD-Fraktion erst wenige Tage vor dem Plenum ein solcher Antrag komme und vorab nicht einmal das Gespräch mit der Grünen-Fraktion gesucht worden sei. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder stört sich am Vorgehen der Regierungsfraktionen. (Archivfoto) | Sascha Ditscher/dpa

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wehrte sich gegen die Kritik. Es gebe angesichts fehlender Spenderorgane keine Alternative zur Widerspruchslösung, sie sei «unabdingbar notwendig». Dann sei es Aufgabe einer Koalition, solche Debatten einzubringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion, Florian Maier, sagte, in den Fraktionen von SPD und CDU hätten alle Abgeordneten signalisiert, den Weg des Antrags mitzugehen. «Deswegen ist es am Ende ein Koalitionsantrag geworden.»