Rotlichtcontainer und Radturm – Steuerzahlerbund übt Kritik

Rheinland-Pfalz ist im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit einer Reihe von Fällen vertreten. Die Spanne reicht von der Aufstockung des Landtagspräsidiums bis zu einem Rotlichtcontainer in Trier. In dem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund bundesweit 100 Fälle auf, bei denen er eine Verschwendung öffentlicher Gelder sieht. 

Trier ist diesmal gleich doppelt vertreten – mit dem Rotlichtcontainer und einem Gebäude mit Schimmelbefall. Den angemieteten Container für Sexarbeiterinnen stellte die Stadt in einem Gewerbegebiet auf. Der sei aber stets verschlossen geblieben, schreibt der Steuerzahlerbund, für eine Nutzung hätten Prostituierte den Schlüssel im Rathaus oder auf einem Amt abholen müssen. Das habe in mehr als zwei Jahren jedoch keine getan. 

Es seien Kosten von fast 15.000 Euro entstanden, schreibt der Steuerzahlerbund. «Abgesehen vom Steuergeld: Geholfen hat diese Aktion tatsächlich niemandem.»

Container für Sexarbeiterinnen ist wieder abtransportiert worden 

Die Stadt teilte auf Anfrage mit, der Stadtrat habe die Verwaltung aufgefordert, sichere Bedingungen für Sexarbeiterinnen in der Straßenprostitution zu schaffen. Daraufhin habe die Verwaltung im April 2023 den Container mit Besprechungsraum und separater Toilette aufgestellt. Die Mietkosten lagen laut Stadt bei rund 5.600 Euro pro Jahr. 

Der Rotlicht-Container in einem Trierer Gewerbegebiet ist inzwischen wieder abgebaut worden. (Archivbild) | Harald Tittel/dpa

Man habe alle Möglichkeiten genutzt, um Prostituierte darauf aufmerksam zu machen, erklärte die Stadt. Es habe aber keine Nachfrage gegeben. «Die Verwaltung geht davon aus, dass dies mit dem grundsätzlichen Trend weg von der Straßenprostitution hin zum Anbieten sexueller Dienste im digitalen Netz sowie in Hotels und Privatwohnungen zu tun hat.» Daraufhin habe der Stadtrat Ende 2025 den Abbau des Containers beschlossen. 

Schimmel auf Toilette im Keller 

Der zweite Trierer Fall dreht sich um ein angemietetes Schulgebäude, das laut Steuerzahlerbund seit mehr als zwei Jahren ungenutzt ist wegen eines Schimmelbefalls in einem WC im Keller. Die Stadt komme nicht aus dem Mietvertrag heraus. Es drohten Ausgaben von rund 790.000 Euro über die Laufzeit von fünf Jahren, rechnete der Steuerzahlerbund vor. Hinzu kämen rund 1,5 Millionen Euro für Raummodule. 

Von der Stadt hieß es, man nehme die geäußerte Kritik und die damit verbundenen finanziellen Aspekte ernst. «Das Gebäude ist aus Sicht der Stadt weiterhin nicht geeignet für eine schulische Nutzung.» Dafür seien gesundheitliche Aspekte maßgeblich. 

«Bei der Suche nach einer Nachfolgenutzung hat sich leider gezeigt, dass dies aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung des Gebäudes ("schimmelbelastet") nicht so leicht war», schreibt die Stadt. Nun sei vorgesehen, dass Teile des Gebäudes von einem städtischen Amt genutzt werden, das mehr Platz brauche. Der Umzug laufe gerade. 

Kritik am Fahrradturm in Frankenthal – Kommune erklärt

Ein Dorn im Auge ist dem Steuerzahlerbund auch ein «Fahrradturm de luxe», wie es heißt, in Frankenthal. Der Turm mit Abstellfläche für 96 Räder habe rund 1,3 Millionen Euro gekostet, umgerechnet rund 13.500 Euro pro Stellplatz. Hinzu komme ein jährliches Betriebsdefizit von 30.000 Euro. 

In einer Stellungnahme der Stadt heißt es, der Turm müsse im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bahnhofsumfelds und der Mobilität betrachtet werden. Unterschiedliche Verkehrsarten müssten zusammengedacht werden, Fußverkehr, Fahrrad, Bus und Bahn sowie der motorisierte Individualverkehr müssten miteinander verknüpft werden.

Stadt: Turm soll viele Stellplätze auf wenig Raum bieten

Der Radturm sei ein Baustein der Mobilitätsinfrastruktur. Weil die Flächen am Bahnhof begrenzt seien, sei es darum gegangen, möglichst viele gesicherte Stellplätze auf kleiner Fläche anzubieten. Die Kosten seien zu 97,7 Prozent über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes gefördert worden. «Ohne diese hohe Förderung wäre der Fahrradparkturm in dieser Form nicht umgesetzt worden.» Als gewinnorientiertes Einzelprojekt sei der Turm nie konzipiert gewesen. 

Drei statt zwei Vizepräsidentinnen des Landtages 

Auf Landesebene moniert das Schwarzbuch die Tatsache, dass der neue Landtag drei statt bisher zwei Vizepräsidenten hat. «Diese parteipolitische Eitelkeit kostet mehr als 150.000 Euro pro Jahr», moniert der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz. 

Landtagspräsident ist seit Mitte Mai Matthias Lammert (CDU). Seine drei Vizepräsidentinnen sind Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie Katharina Binz (Grüne). Lammert hatte die Aufstockung unter anderem damit begründet, dass es gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe, wichtig sei, mit dem Parlament auch zu Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Drei Vizes könnten mehr solcher Termine wahrnehmen. Auch seien drei Stellvertreter im Krankheitsfall sehr hilfreich, Sitzungen dauerten lange, ihre Leitung erfordere höchste Konzentration. Die Aufstockung werde finanziell teilweise ausgeglichen. 

Der Steuerzahlerbund moniert, dass das Landtagspräsidium aufgestockt wurde. (Archivbild) | Hannes P Albert/dpa

Endlos-Thema Sonderurlaube

Die schon länger diskutierten Sonderurlaube für Landesbedienstete tauchen im Schwarzbuch ebenfalls auf. Amtsbezüge erhielten die Personen in dieser Zeit zwar nicht, doch werde der Sonderurlaub für eine höhere Pension angerechnet, kritisierte der Steuerzahlerbund. Die früher oppositionelle CDU habe dies im Landtagswahlkampf einen Skandal genannt, nach dem Wahlsieg bleibe dennoch der bereits bewilligte Sonderurlaub bestehen. 

Die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU hatte vor einiger Zeit erklärt, keine neuen Sonderurlaube zu bewilligen, bestehende seien unter Verantwortung der vorherigen Regierung erfolgt. 

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Das Schwarzbuch ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.