Bas gibt Ämter ab - Schweitzer folgt als Minister

Es ist ein Rücktritt, der in der schwarz-roten Bundesregierung noch Schockwellen auslösen kann: Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Der Grund: Ein persönlicher Schicksalsschlag - und ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit «die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners». Die Koalition, der sie bis gestern noch angehörte, hinterlässt Bas damit in noch größerer Unruhe. Ihr Rücktritt platzt mitten in eine CDU-Krisenklausur in Berlin.

«Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben», teilt die 58-Jährige früh am Montag völlig überraschend mit. Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker - doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen.

Wer Bas an der SPD-Spitze folgt - und ob die Partei überhaupt am Konzept der Doppelspitze festhält, bleibt zunächst ungeklärt. Für den späten Vormittag kündigte die SPD ein Statement von Parteichef Lars Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung an. Der Vizekanzler sagte eine Reise nach Indien ab. 

Rücktrittserklärung mit heftigen Vorwürfen

In ihrer auch auf Instagram verbreiteten Rücktrittserklärung begründet Bas den Schritt zunächst mit dem Tod ihrer Stieftochter. Die 58-Jährige ist verwitwet, ihr Mann Siegfried Ambrosius starb 2020. Seine Jacke hänge auch Jahre danach noch immer an ihrer Garderobe, verriet die SPD-Politikerin im Sommer in einer Talkshow. Nun der Tod der Stieftochter, der Bas erneut mitnimmt. Sie brauche Zeit zu trauern, schreibt sie. «Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.»

Zugleich aber macht sie der Union in ihrer Erklärung heftige Vorwürfe: Ausgerechnet in dieser Zeit der Trauer habe es aus den Reihen des Koalitionspartners forcierte öffentliche Angriffe gegeben. Konkreter wird Bas nicht. Politiker aus der Union kritisierten sie zuletzt scharf dafür, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben nicht schnell genug vorlege - zum Beispiel in der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie warfen ihr vor, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren. 

SPD-Politiker sprechen von unmenschlichen Attacken

Viel deutlicher als die zurückgetretene Parteichefin werden andere in der SPD-Spitze: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine der mächtigsten und auch direktesten SPD-Politikerinnen, erklärt: «Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.» 

Parteichef Lars Klingbeil nennt die Angriffe «unanständig», Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, der Rücktritt mache ihn nachdenklich: «Wir müssen als Gesellschaft und insbesondere auch innerhalb der Politik dringend wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander finden», erklärt er.
 

Was der Rücktritt mit der Koalition macht

In der schwarz-roten Koalition könnten Bas' Erklärung und die harten Worte aus der SPD-Spitze für neue Spannungen sorgen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zwar sofort verständnisvoll und dankte Bas. «Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt», schreibt er. Zu den Vorwürfen gegen seine Partei jedoch äußert sich der Kanzler nicht. 

Außenminister Johann Wadephul sieht keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition. Seine Gedanken seien bei Bas, «weil sie wirklich ein sehr feiner Mensch ist, der uns in der Koalition sicherlich auch fehlen wird», so der CDU-Politiker. Doch: «Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts.» Die Arbeit müsse weitergehen, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. 

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), weist die Kritik am politischen Umgang mit Bas entschieden zurück. «Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen», sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. «Das muss man dann auch aushalten. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.»

Was das für die anstehende Rentenreform bedeutet

Eigentlich sind ganz andere Schlagzeilen von Bas erwartet worden. Schon «nächste Woche» könne ihr Sozialministerium die groß angekündigte Rentenreform der Koalition vorlegen, sagte CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD. Auch Fachpolitiker der Koalition erwarten noch im Oktober Teil eins der Rentengesetze. Ein zweiter Teil mit einer neuen Kapitalsäule soll demnach erst im Frühjahr kommen. Doch in dem von Bas jetzt erwarteten Gesetzentwurf sollte auch die Lösung im Streit um die sogenannte «Rente mit 63» stehen. Völlig offen bleibt zunächst, was der überraschende Rücktritt für den Zeitplan bedeutet. 

Schnieder macht schon kurz nach Bas` Rücktritt Druck. «Der Entwurf ist von Bärbel Bas nie vorgelegt worden.» Gefordert sei jetzt die Nachfolgerin oder der Nachfolger.

Wie es für Bas weitergeht

Einige prominente Politikerinnen und Politiker reagieren auf Bas Erklärung mit Sympathiebekundungen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die in Bas` Amtszeit als Bundestagspräsidentin einen der Vizeposten ausübte, schreibt unter ihren Post auf Instagram: «Die Erbarmungslosigkeit der Angriffe auf dich werfen ein furchtbares Bild auf diese Art der politischen Auseinandersetzung.» Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang bekennt: «Das macht mich sehr traurig.»

Klingbeil betont: «Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.» Deshalb könne er den Schritt persönlich nachvollziehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch würdigt, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. «Aber die Kraft ist endlich.»

Bas selbst bedankt sich für die Unterstützung im Arbeitsministerium. Abgeordnete im Bundestag will sie bleiben, wie sie ankündigt. «Hier endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte», hat sie ihre Erklärung überschrieben.