Steuerzahlerbund dringt bei Straßenausbaubeiträgen auf Tempo

Neben kommunalen Spitzenverbänden vermisst auch der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz konkrete Schritte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wenn CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder die Bundesregierung ermahne, Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, müsse er denselben Maßstab bei seinen eigenen Versprechen anlegen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle. Wort halten gelte nicht nur in Berlin, sondern auch in Mainz.

Mit den seit Jahren umstrittenen Ausbaubeiträgen können Kommunen Anwohner an Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligen. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz angekündigt, die Beiträge schrittweise abzuschaffen. 

Steuerzahlerbund erinnert CDU an frühere Forderungen

Weil es bis dato bei der bloßen Ankündigung blieb, sehen der Städtetag sowie der Gemeinde- und Städtebund eine Verunsicherung bei Kommunen. Teils würden Baumaßnahmen gestoppt, weil abgewartet werde, was die Zukunft bringe. Auch der Eigentümerverband Haus und Grund Rheinland-Pfalz sieht eine Verunsicherung bei Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern. 

Die Staatskanzlei verwies zuletzt auf die bald anstehende Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes. Innerhalb der Landesregierung werde geprüft und abgestimmt, «wie das gemeinsam formulierte Ziel in die konkrete Umsetzung kommen kann». Für den Steuerzahlerbund ist das kein rechtes Argument. Die CDU fordere schon seit zwei Legislaturperioden ein Ende der Beiträge, habe bei dem Thema also nach der Übernahme der Regierung nicht bei null angefangen.