Schnieder empört, Teuber erfreut über Entscheidungen im Bund

Sehr unterschiedlich haben Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Während Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Bundesregierung aufforderte, die Stromsteuer für alle zu senken, sprach Bauminister Sven Teuber (SPD) angesichts nun doch nicht kommender Kürzungen beim Wohngeld von einer «guten Nachricht» für fast 49.000 Bezugshaushalte in Rheinland-Pfalz.

Schnieder, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte in Mainz: «Ich appelliere sehr deutlich an die Bundesregierung, an den Koalitionsausschuss, in der nächsten Woche Dienstag hier endlich eine Lösung für die Menschen in diesem Land zu finden». Er nannte es «ein Stück empörend», dass sich CDU und SPD bisher nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer für alle geeinigt hätten. 

Dafür hatte sich auch der Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz starkgemacht. Er sei «in einem hohen Maße enttäuscht», dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) keine Wege aufzeige, wie das im Haushalt 2027 und auch danach gegenfinanziert werden könne, betonte Schnieder. 

Schnieder: Klingbeil ist in der Pflicht

«Wir haben einen Anstieg im Bruttoinlandsprodukt, wir haben stärkere Wirtschaftsleistungen, auch das spült weiter Steuermilliarden in den Bundeshaushalt. Hier ist eine Gegenfinanzierung gegeben», sagte Schnieder. 

Mit der Verschiebung der Entscheidung für die Senkung der Stromsteuer könnten weder die CDU noch die SPD im Bund zufrieden sein. «Hier ist jetzt der Bundesfinanzminister gefordert.» 

Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder hätten bei ihrer letzten Konferenz einstimmig beschlossen, den Bund aufzufordern, die Stromsteuer für alle zu senken, erinnerte Schnieder. «Nicht nur den Industriestrompreis.» Sondern eben auch die Stromsteuer für den Handel, das Handwerk und die Menschen im Land. 

«Alltagssorgen der Menschen aus dem Blick verloren»

«Für die, die spüren, dass am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig ist, die nicht mehr wissen, wie der nächste Monat noch zu finanzieren ist, wäre das ein klares und deutliches Signal», betonte der CDU-Politiker. «Wir haben die Alltagssorgen der Menschen fast vollständig aus dem Blick verloren.» Die Senkung der Stromsteuer sei da ein Ansatz. 

Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Ganz vom Tisch ist das Thema demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden am Freitag bei der Haushaltsbereinigungssitzung noch gegenfinanzieren. 

Teuber: Wohngeld muss mit Wohnkosten Schritt halten

Zurückgenommen hat Schwarz-Rot im Bund einige geplante Kürzungen zulasten von Geringverdienern. Vor allem manche Wohngeldempfänger hätten mit einem Entwurf des Bauministeriums keine Unterstützung mehr bekommen, andere weniger - das ist nun vom Tisch. Eine für kommendes Jahr ursprünglich geplante Dynamisierung des Wohngelds bleibt aber ausgesetzt. An die Inflation angepasst wird die Leistung vorerst nicht.

Das Wohngeld unterstütze genau die Menschen, die hart arbeiteten und trotzdem kaum ihre Miete stemmen könnten, sagt Wohnungsminister Teuber. (Archivbild) | Thomas Frey/dpa

Er habe von Anfang an gegen Kürzungen beim Wohngeld gekämpft, sagte Teuber, «weil das Wohngeld genau die Menschen stützt, die hart arbeiten und trotzdem kaum ihre Miete stemmen können». «Länder, Kommunen, Sozialverbände und Wohnungswirtschaft haben gemeinsam Druck gemacht, und die Kürzung ist in den Haushaltsverhandlungen verhindert worden.» Nun müsse das Wohngeld mit den Wohnkosten Schritt halten, und es müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum investiert werden.