
Wo die Ludwigshafener Brennpunktschule mit Kameras plant
Fehlalarme, Reizgasattacken und ein Messerangriff haben die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen geprägt. Nun sollen Kameras helfen – doch die Überwachung ist noch nicht umgesetzt.
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) -
Eine geplante Videoüberwachung soll nach Hoffnung von Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) für mehr Ruhe an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen sorgen. Die Maßnahme solle unter anderem dazu beitragen, Fehlalarme der Brandmeldeanlage zu reduzieren und damit auch die Zahl der Einsätze von Feuerwehr und Polizei deutlich zu senken, sagte die Ministerin im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Eine Verringerung der Einsätze trage sicherlich dazu bei, dass in der Schule Ruhe einkehren könne.
Eine systematische Videoüberwachung befinde sich derzeit allerdings noch in der Planungsphase und sei nicht umgesetzt, betonte Eiling-Hütig in Mainz. Zuständig sei die Stadt Ludwigshafen als Schulträger, nicht das Bildungsministerium oder die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).
Eine Kamera hängt - wie geht es weiter?
Nach Angaben der Ministerin hat der Landesdatenschutzbeauftragte eine Videoüberwachung unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Die Stadt habe dazu intensive Gespräche mit dem Schulträger, dem Datenschutzbeauftragten und der ADD geführt. In einer Gesamtkonferenz sei zudem ein generelles Votum der Schulgemeinschaft inklusive Schüler und Eltern eingeholt worden. Kameras in Klassenräumen seien nicht vorgesehen.
Welche Bereiche überwacht werden sollen, müsse noch abgestimmt werden, so die Ministerin. Die Aufnahmen sollen 48 bis 72 Stunden gespeichert und nur bei konkretem Anlass von einem festgelegten Personenkreis gesichtet werden. Eine einzelne Kamera an einem Brandmelder sei bereits vom Schulträger installiert worden. Seit ihrer Aktivierung sei dieser Brandmelder nach Angaben der Ministerin nicht mehr ausgelöst worden.
Die Realschule plus war in der Vergangenheit wiederholt wegen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten. Im vergangenen Jahr gab es unter anderem einen Messerangriff auf eine Lehrerin, Reizgasvorfälle und wiederholte Fehlalarme. Das Land leitete daraufhin eine umfassende Neuaufstellung der Brennpunktschule ein. Der bisherige Schulleiter wurde abgeordnet, zudem wurden zusätzliche Unterstützungsangebote und sozialpädagogische Fachkräfte angekündigt.
dpa
Bild: Eine erste Kamera hängt. (Archivbild) | Boris Roessler/dpa
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