Große Mehrheit für Schnieder als CDU-Landeschef

Mit rund 98 Prozent ist Gordon Schnieder erneut zum rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Von 281 Delegierten stimmten beim Landesparteitag in Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) 275 für den 51-Jährigen. 5 votierten mit Nein, Enthaltungen gab es nicht, aber eine ungültige Stimme, wie die CDU mitteilte. Sie errechnete 98,2 Prozent Zustimmung. 

Johannes Steiniger wurde erneut zum Generalsekretär der Partei gewählt. Der Wirtschaftsstaatssekretär aus Berlin bekam nach CDU-Angaben 271 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Einhaltung. 

In der ersten CDU-geführten Regierung seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz sei schnell Vertrauen zum Koalitionspartner SPD gewachsen, hatte Schnieder zuvor in seiner rund 40-minütigen und mit viel Applaus bedachten Rede gesagt. 

Seitenhiebe auf die Bundesregierung 

«Ich würde mir wünschen, an anderer Stelle in dieser Republik würde man sich davon eine Scheibe abschneiden», sagte der Eifler mit Blick auf die große Koalition im Bund. «Ich bin dankbar, dass wir auf Landesebene so geräuschlos arbeiten.» 

Der Doppelhaushalt 2027/28 in Rheinland-Pfalz werde der, «mit dem wir die Umsetzung unserer politischen Schwerpunkte gehen können», sagte Schnieder. Der Entwurf wird am kommenden Dienstag in Mainz vorgestellt. Dazu gehöre: «In dieser Legislaturperiode werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.» 

MPK-Vorsitzender setzt sich für günstigeres Bauen ein

Schnieder, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte von der Bundesregierung erneut eine rasche Senkung der Stromsteuer für alle. Er betonte, wie wichtig die Umsetzung der Rentenreform sei, damit die Altersversorgung nicht schlechter werde. Dabei müsse im Parlament auch noch über den ein oder anderen der 33 Vorschläge der Rentenkommission diskutiert werden. Und: Bauen müsse wieder günstiger werden, damit sich die fleißigen Menschen im Land Eigentum leisten könnten.

Deutliche Abgrenzung von Extremisten

Schnieder grenzte sich erneut deutlich von der AfD ab und betonte: Die AfD wolle die Demokratie und auch die CDU zerstören. Wenn Christdemokraten in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch mit gewählt hätten, sollten sie sich auch dazu bekennen und sich hinterfragen, ob die CDU noch ihre Heimat sei, verlangte Schnieder. «Die CDU arbeitet nicht mit Extremisten zusammen.» Dies gelte aber auch für «offen judenfeindliche Linksextremisten» in Berlin. «Bei Extremisten gibt es nicht zweierlei Maß. Das ist falsch und gefährlich.»