
Wie Justiz und Polizei zulegen sollen
Wie stark Polizei und Justiz mit dem neuen Doppelhaushalt in Rheinland-Pfalz wachsen sollen, haben die Minister im Detail erläutert. Ein Überblick:
Mainz (dpa/lrs) -
Der Doppelhaushalt 2027/28 soll im Dezember in den Landtag eingebracht werden. Innenminister Achim Schwickert und Justizminister Helmut Martin (beide CDU) haben einen Tag nach der Vorstellung detaillierter erläutert, was das für Polizei, Justiz, Feuerwehr und Straßen heißt. Die Eckpunkte:
Neue Bedrohungen
Rund 7,3 Millionen Euro sind laut Innenministerium für den Ausbau der Drohnendetektion und -abwehr vorgesehen. Dies sei eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage.
Polizei
In den Jahren 2027 und 2028 sind 150 zusätzliche Übernahmestellen für ausgebildete Polizeikräfte geplant. «Nach aktuellen Prognosen wird die Zahl der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis Herbst 2029 auf rund 10.500 anwachsen», teilte das Innenministerium mit. Die Gewerkschaft der Polizei hält das für zu wenig. Langfristig brauche die Polizei 12.000 volle Stellen in Rheinland-Pfalz, hatte die Landesvorsitzende Aline Raber gesagt. Die Zielmarke der Landesregierung von 10.500 Köpfen - also mit Teilzeitstellen - werde den Anforderungen nicht gerecht.
Die Stellenzulagen für Beamtinnen und Beamte des Polizeidienstes sowie für Kräfte im Einsatzdienst der Feuerwehren sollen wie angekündigt erhöht werden, zum 1. Juli 2028. Eine Summe nannte Innenminister Achim Schwickert (CDU) aber noch nicht.
Justiz und Justizvollzug
Justiz und Justizvollzug werden mit insgesamt 247 Planstellen und Stellen im Geschäftsbereich gestärkt, darunter sind 50 neue Stellen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, wie das Ministerium ankündigte. Von den 247 Stellen entfallen 182 Stellen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften, 58 Stellen auf den Justizvollzug und 7 Stellen auf das Ministerium.
Der Haushalt sehe auch eine deutliche Verstärkung in allen Einstiegsämtern vor: So seien insbesondere 21 neue Planstellen für Richterinnen und Richter, 24 neue Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weitere Stellen für den IT-Bereich vorgesehen.
«Mit diesen Stellenzuwächsen wird die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz die im Juni 2026 vom Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossene Personalsäule des neuen Paktes für den Rechtsstaat erfüllen können», teilte das Ministerium von Justizminister Helmut Martin (CDU) mit.

Für die Umsetzung des Rechtspakts werden Stellen in der Justiz und dem Justizvollzug aufgestockt. | Arne Dedert/dpa
Brand- und Katastrophenschutz
Dafür sind 132,2 Millionen Euro im Jahr 2027 und 124,3 Millionen Euro im Jahr 2028 eingeplant. «Mit den Mitteln sollen unter anderem die Warninfrastruktur verbessert und die Integrierten Leitstellen modernisiert werden», kündigte das Innenministerium an. Langjähriges Engagement von Feuerwehrleuten wird - wie versprochen - künftig mit einer Dankesprämie belohnt. Dafür stehen jährlich 1,3 Millionen Euro bereit.
Straßen und Brücken weiterentwickeln
Das Land investiert weiter in den Erhalt und die Modernisierung seiner Verkehrsinfrastruktur. Gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) bringt es mehr als 300 Straßenbauprojekte voran, darunter sind 80 Brücken. Gegenüber 2026 soll der Landesbetrieb dafür im Jahr 2027 rund 80 Millionen Euro und im Jahr 2028 mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
Für die Umsetzung von Straßenbauprojekten von Bund, Land und Kreisen sind im kommenden Jahr insgesamt 531 Millionen Euro und 2028 etwa 553 Millionen Euro vorgesehen.
dpa
Bild: Im Herbst 2029 soll es 10.500 Polizisten in Rheinland-Pfalz geben. | Arne Dedert/dpa
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