Zahlreiche Themen bei der April-Sitzung des Koblenzer Stadtrats

Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung des Stadtrates, die außerhalb Rathauses stattfindet. Ab Mai soll der Stadtrat wieder grundsätzlich im Historischen Rathaussaal tagen.

Zunächst fanden Ergänzungswahlen zu Ausschüssen statt und es wurde über den Übergang von Haushaltsermächtigungen vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 unterrichtet.

Die Stadt Koblenz tritt der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundliche(r) Kommunen Rheinland-Pfalz bei, die im Mai in Kaiserslautern gegründet werden soll. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs ist ein wichtiges Ziel und wesentlicher Bestandteil jeder nachhaltigen, umweltfreundlichen und integrierten Verkehrspolitik. Fuß- und Radverkehr sind weder mit Lärm noch mit schädlichen Emissionen verbunden, ebenso ist ihr Flächenbedarf im Vergleich zum Kfz-Verkehr gering. Wichtige Akteure der Fuß- und Radverkehrsförderung sind die Kommunen. Dabei sind Kooperationen und/oder Vernetzungen zwischen den Kommunen bisher eher die Ausnahme als die Regel, obwohl die Problemstellungen vielfach gleich oder zumindest ähnlich sind. Um hier die Arbeit effektiver zu gestalten und um Synergien zu nutzen, bietet sich eine bessere Vernetzung auf der kommunalen Ebene an. Wie in den meisten Bundesländern auch, soll die Arbeitsgemeinschaft die Organisationsform eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins (e.V.) erhalten. Der Verein soll über einen Vorstand und eine Geschäftsstelle mit einem Geschäftsführer und weiterem Personal (ein bis zwei Personen) verfügen. Er finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, im Fall der Stadt Koblenz sind dies 2.500 Euro pro Jahr, und eine Landesförderung

Die Ziele im Satzungsentwurf lauten unter anderem:

• Kommunen fußgänger- und fahrradfreundlicher zu gestalten
• die Verkehrssicherheit zu verbessern
• den Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen.

Dieser Vorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder zu, den Verbindungsweg von der Neuendorfer Straße zum Schartwiesenweg in Neuendorf nach Rudi Gutendorf zu benennen. Der gebürtige Koblenzer Rudi Gutendorf gilt als Trainerlegende und Fußballtrainer mit den meisten internationalen Engagements. Hinsichtlich des Benennungszeitpunktes hatte sich die Verwaltung für das Jahr 2023 ausgesprochen, da sich in diesem Jahr die Verleihung der Koblenzer Sportplakette an ihn zum 30. Mal jährt.

Für den Umbau des Bürgeramtes wurde ein Bauantrag erstellt und eingereicht, unterrichte der Oberbürgermeister den Stadtrat. Das Bürgeramt wird umfassend modernisiert und dabei die Arbeitsumgebung und die Sicherheit der Mitarbeitenden sowie der Datenschutz nachhaltig verbessert. Die Baukosten betragen rund 1,6 Millionen Euro. Die Erreichbarkeit des Bürgeramtes ist während der Bauarbeiten, die voraussichtlich im Herbst 2023 beginnen, durchgehend gewährleistet.

In Moselweiß soll eine Engstelle im Heiligenweg beseitigt werden. Die Deutsche Bahn beabsichtigt das Brückenbauwerk über den Heiligenweg zu erneuern. Die lichte Weite soll von jetzt 6 Meter auf dann 8,05 Meter erweitert werden. Somit kann dann ein Gehweg in 2 Meter Breite geschaffen werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,3 Millionen Euro, wovon auf die Stadt voraussichtlich 2,2 Millionen Euro entfallen. Wenn die Bauarbeiten fertiggestellt werden, zahlt die DB Netz AG der Stadt einen sogenannten Vorteilsausgleich in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro, wodurch sich die Kosten der Stadt auf rund 931.000 Euro belaufen. Da die Maßnahme grundsätzlich förderfähig ist, wird die Stadt zudem beim Land eine Förderung beantragen, die bei rund 65 Prozent liegen dürfte. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für diese Vorgehensweise aus.

Einige Abwässer aus Koblenz werden in Lahnstein oder der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel und umgekehrt von aus Lahnstein und Vallendar in Koblenz in den Klärwerken behandelt. Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes würden die Pflicht zur Erhebung von Umsatzsteuern entstehen. Durch Neufassungen der entsprechenden interkommunalen Zweckvereinbarungen soll dies vermieden werden.

Der Stadtrat stimmte den entsprechenden Vorlagen einstimmig zu.

Ferner beschäftigte sich der Rat noch mit 22 Anträgen und acht Anfragen aus seinen Reihen. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden sieben Tagesordnungspunkte behandelt.

Foto: Stadt Koblenz