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Neuer Rundfunkstaatsvertrag auf den Weg gebracht

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Barrierefreie Angebote

Die Rundfunkkomission hat anlässlich des Ministerpräsidententreffen in Königswinter angekündigt, einen neuen Rundfunkstaatsvertrag auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge sollen ab dem 19. November in einem Entwurf erörtert werden, wie die Vorsitzende der Rundfunkkomission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Nachgang der Verhandlungen am Freitag erklärte. Ziel des neuen Staatsvertrages sei es, den Auftrag der Rundfunkanstalten zu schärfen und den Markenkern zu stärken, sprich Kultur, Information, Bildung und Beratung . Aber auch Unterhaltung gehöre dazu, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspreche, so Dreyer. Die Staatsverträge sollen flexibler gestaltet werden werden, eine lineare Ausstrahlung soll nur noch für die Programme Das Erste, ZDF, die Dritten Programme sowie für 3sat und Arte vorgeschrieben werden. „Eine staatsvertragliche Einzelbeauftragung jedes einzelnen Rundfunkprogramms bis hin zum Programmnamen passt nicht mehr zum geänderten Nutzungsverhalten der Menschen. Diese Flexibilisierung ist also gerade kein Freifahrtschein, sondern bedeutet mehr Verantwortung für die Anstalten,“ so Dreyer in einer Pressemitteilung. Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der barrierefreien Nutzung von Angeboten des öffentlichen Rundfunks liegen.





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