Rheinland-Pfälzische Gefängnisse fast voll

Rheinland-Pfalz hat einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge fast keine freien Haftplätze für Gefangene mehr. Für Justizminister Philipp Fernis kein Alarmzeichen. «Die Auslastung des Justizvollzugs unterliegt immer gewissen Schwankungen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Eine vergleichbar hohe Auslastung habe es in der Vergangenheit schon gegeben. «Und wir haben verschiedene Mechanismen, um mit diesen Schwankungen gut umzugehen.»

Den sogenannten Belegungsausgleich zwischen den einzelnen Anstalten im Land nannte Fernis als Beispiel. «Außerdem können wir bei Belegungsspitzen Gefangene in geeigneten Fällen gemeinsam unterbringen.» Freie Kapazitäten im Jugendvollzug und im offenen Vollzug würden auch genutzt, um den geschlossenen Vollzug zu entlasten. 

Ersatzfreiheitsstrafe wird im offenen Vollzug verbüßt 

Seit Mai dieses Jahres würden Ersatzfreiheitsstrafen grundsätzlich im offenen Vollzug verbüßt, hatte Ministeriumssprecher Christoph Breuer gesagt. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird verhängt, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt wird und auch nicht eingetrieben werden kann. 

Wittlich wird saniert und bietet neue Haftplätze

Fernis verwies auch auf die Sanierung und Wiederinbetriebnahme des alten Hafthauses in Wittlich, womit neue Haftplätze geschaffen werden sollten. Der Justizvollzug gehöre zu den staatlichen Kernaufgaben und habe die wichtige gesellschaftliche Aufgabe für die Resozialisierung und gleichzeitig eine sichere Unterbringung von Straftätern zu sorgen, betonte der Minister.