AfD-Kandidat darf bei OB-Wahl in Ludwigshafen nicht antreten
Der Wahlausschuss hat Zweifel, ob der AfD-Politiker für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Deshalb darf er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Er selbst sieht das anders.
Ludwigshafen (dpa/lrs) -
Der AfD-Politiker Joachim Paul ist wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zugelassen worden. Der Wahlausschuss habe dies mit Mehrheit beschlossen, teilte die Stadt Ludwigshafen mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
«Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt», schrieb eine Sprecherin der Stadt. «Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.» In Ludwigshafen wird am 21. September der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin gewählt.
Paul spricht von «undemokratischer Wahl»
Paul selbst teilte mit: «Wählen bedeutet Auswählen. Unter verschiedenen Kandidaten.» Genau das werde nun verhindert. «Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden.» Wer immer am Ende Oberbürgermeister werde, derjenige habe das Amt dann einer undemokratischen Wahl zu verdanken.
dpa
Bild: Joachim Paul will sich gegen die Entscheidung wehren. (Archivbild) | Arne Dedert/dpa
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