Saarland regelt politische Bildung erstmals per Gesetz

Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung im Saarland wird künftig per Gesetz geregelt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Landtag in Saarbrücken in erster Lesung. In dem neuen Gesetz werden die Aufgaben, die Organisation und die Aufsicht über die Landeszentrale festgeschrieben. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es zur Notwendigkeit eines Gesetzes, die Handlungskriterien und Qualitätsstandards der Landeszentrale müssten «vor einer direkten Einflussnahme von außen geschützt» werden. 

«Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Sie verwies darauf, dass das Gesetz ebenso wie geplante Verfassungsänderungen als Maßnahme gegen Feinde der Demokratie zu verstehen sei. «Demokratie ist nicht vom Zuschauerplatz aus zu gestalten.» Streichert-Clivot sagte: «Gerade heute, wo Rechtsextremismus und Rassismus wieder lauter auftreten, bin ich der Meinung, politische Bildung darf auch nicht neutral sein, wenn es um Menschenfreundlichkeit geht.» 

Im Gesetz wird die Unabhängigkeit der Landeszentrale betont. Die Landeszentrale habe die Aufgabe, die Identifikation der Bürger mit dem freiheitlich-demokratischen Wertesystem zu fördern und zu festigen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. 

Bisher beruhte die Arbeit der Landeszentrale auf einem Erlass des Bildungsministeriums. Künftig ist sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums. Im neuen Gesetz, das jetzt noch im zuständigen Ausschuss beraten werden muss, heißt es, die Landeszentrale solle ein auf Demokratie, Toleranz, Respekt und Pluralismus gründendes politisches Bewusstsein dauerhaft fördern und die Bereitschaft zu einer politischen und zivilgesellschaftlichen Mitwirkung stärken.