Junge Menschen wollen politisch gern mehr mitreden

In vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz mischt die Jugend bereits kommunalpolitisch mit. Sei es in Jugendparlamenten etwa in Trier, Worms oder Kaiserslautern. Oder in Jugendräten wie in Koblenz und Speyer oder in anderen Jugendvertretungen quer durchs Land. 

Zurzeit seien rund 60 Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz bekannt, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz, Yannick Becker, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl sei seit der Änderung der Gemeindeordnung 2023 gestiegen.

Aber: «Bei der Schaffung neuer Gremien besteht definitiv noch Verbesserungspotenzial», sagte der 25-Jährige. Auch wenn nicht für jede Kommune eine feste Jugendvertretung passe: «Es gibt es nach wie vor viele Regionen in Rheinland-Pfalz, in denen dieses Thema bislang kaum diskutiert wurde.»

Eigentlich sei jede Gemeinde nach der neuen Gemeindeordnung verpflichtet, Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen, sagte Theresia Hansen von der Geschäftsstelle des Verbandes. Häufig hapere es an der pädagogischen Begleitung: Für ein Jugendgremium seien Hauptamtliche notwendig, die das Projekt initiierten und begleiteten. «Und das scheitert oft daran, dass da kein Geld da ist», sagte Hansen.

Sportplätze, Feste und politische Diskussionen

In nahezu jedem Landkreis gebe es junge Menschen, die sich für politische Fragen interessierten und ihre Perspektive gerne einbringen würden, sagte der Verbandsvorsitzende. «Gerade auf kommunaler Ebene ist Beteiligung für Jüngere leichter zu greifen. Dort betrifft Politik das eigene Umfeld unmittelbar und man sieht die Wirkung der Entscheidungen vor der eigenen Haustür.»

In Rheinland-Pfalz sind rund 60 Jugendvertretungen bekannt. (Archivbild) | Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

Die jungen Menschen hätten viele Themen, die sie beschäftigten. Es gebe drei Schwerpunkte: die Mitgestaltung von Freizeit- und Begegnungsorten wie Basketballplätze oder Graffitiwände, die Organisation von Festen oder Aktionen sowie das Angebot von Diskussionen über regionale Themen von ÖPNV bis Wiedereinführung der Wehrpflicht, sagte Becker.

Junge Menschen wünschen sich mehr Teilhabe

«Junge Menschen haben ein starkes Interesse an gesellschaftlicher und politischer Mitgestaltung», sagte auch Jugendministerin Katharina Binz (Grüne) bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts im März. Die Ergebnisse zeigten, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene sich in politischen und kommunalen Prozessen nicht ausreichend gehört fühlten.

Ministerin Binz hat sich mit jungen Menschen bei drei Jugendkonferenzen über Partizipation ausgetauscht. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa

Im Bericht ist von einer «Beteiligungsverdrossenheit» die Rede. So stimmten mehr als 63 Prozent der Aussage zu, dass junge Menschen in der Politik angehört würden, aber keine Kontrolle darüber hätten, ob ihre Meinung Beachtung findet. Es wurden unter anderem 1.206 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 14 und 21 Jahren online befragt. 

Im Nachgang zu dem Bericht tauschte sich Binz jüngst bei Jugendkonferenzen in Bad Kreuznach, Neuwied und Worms über Ideen und Wünsche für mehr Partizipation aus. Das Format sei von den jungen Teilnehmern sehr gut angenommen und habe gezeigt, wie groß das Interesse vieler Jugendlicher ist, politisch mitzuwirken und mitzubestimmen, teilte Binz mit.

Auch die Landtagswahl am 22. März 2026 ruft junge Menschen auf den Plan. Heute startet die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz in Mainz ihre Kampagne zur Landtagswahl. Diese steht unter dem Motto: «Nicht ohne uns». Auch wenn die meisten Schülerinnen und Schüler noch nicht wahlberechtigt sind, sollte das Thema Bildung nicht ohne ihre Stimme behandelt werden, mahnen die Organisatoren.

Der Forderungskatalog wurde an alle Bildungsverbände sowie die großen Parteien in Rheinland-Pfalz geschickt. Die Landesschüler*innenvertretung vertritt die Interessen der mehr 400.000 Kinder und Jugendlichen an den allgemeinbildenden Schulen im Land. 

Ministerin: Beteiligung stärkt Demokratie

Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren schon «bedeutende Schritte» unternommen, um die politische Teilhabe junger Menschen zu fördern. Im Rahmen der Landesjugendstrategie «JES!» seien 48 neue Stellen in der mobilen Jugendarbeit, der aufsuchenden Jugendsozialarbeit und der politischen Jugendbildung geschaffen worden. 

Diese Initiativen ermöglichten es vielen jungen Menschen, sich stärker in ihrer Region zu engagieren und die Gestaltung ihres Umfeldes aktiv mitzubestimmen, sagte die Ministerin. Aber: Die Beteiligungsrechte junger Menschen müssten weiter ausgebaut werden, sagte Binz. «Die Beteiligung junger Menschen ist eine zentrale Voraussetzung für die Stärkung unserer Demokratie.»

Verband will Rechte der Jugendlichen bekannter machen

Nach Einschätzung des Dachverbandes der kommunalen Jugendvertretungen im Land sind die neu gewonnenen Rechte junger Menschen mit der geänderten Gemeindeordnung bisher nicht überall bekannt. Man plane aktuell dazu eine Kampagne. «Viele Kommunen betrachten die Beteiligung leider noch als freiwillige Leistung», sagte Becker.