Lokales
Streit um Wehrdienst: Koalition uneins über Losverfahren
Der Streit um das neue Wehrdienstgesetz eskaliert: Nach wochenlangen Verhandlungen platzte am Dienstag kurzfristig eine geplante Pressekonferenz der Koalition. Grund war der Widerstand innerhalb der SPD gegen das geplante Losverfahren bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Die Union drängte jedoch auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Unterhändler beider Seiten hatten zuletzt einen Kompromiss ausgehandelt: Meldet sich nicht genug Freiwilliger, soll unter den Bewerbern gelost werden, wer zum mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet wird.
Die SPD-Fraktion zeigte sich gegen das Losverfahren, Pistorius kritisierte, dass zentrale Punkte seines Entwurfs – etwa flächendeckende Musterungen ab 2027 – im Kompromiss nicht berücksichtigt werden. Trotz des Streits betonte der Verteidigungsminister, der Zeitplan bleibe bestehen: Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Die Union hält am Losverfahren fest und sieht es weiterhin als Option im parlamentarischen Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und die Linke kritisierten das Vorgehen der Koalition scharf und fordern eine vollständige Freiwilligkeit.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Bundeswehr stärken: Für die NATO sind 260.000 aktive Soldaten erforderlich, aktuell zählt die Truppe rund 183.000 – rund 80.000 zusätzliche Soldaten sollen gewonnen werden. Trotz des internen Streits planen Union und SPD, das Gesetz noch in dieser Woche in die erste Lesung des Bundestags einzubringen.
Quelle: tagesschau | Foto: Symbolbild
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