Schweitzer: US-Zivilbeschäftigte sollen weiter Geld bekommen
Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen den Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Der Oktober ist gesichert, Ministerpräsident Schweitzer will das ausweiten.
Mainz/Wiesbaden/Berlin (dpa) -
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) eine Lohnfortzahlung für die zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte erreichen. Wenn die Haushaltssperre in den USA noch länger daure, müssten die bis zu 12.000 betroffenen Menschen in Deutschland auch im November, Dezember und darüber hinaus ihr Gehalt bekommen, sagte Schweitzer in Mainz. Er hatte zuvor an einer Betriebsversammlung der Zivilbeschäftigten der US-Army Garrison (USAG) in Wiesbaden teilgenommen.
Drei bis vier Monate kosten einen dreistelligen Millionenbetrag
Für Oktober seien die Gehälter bereits gesichert. Für diesen Monat gehe es um 40 bis 48 Millionen Euro für Nettolöhne plus Kranken- und Sozialversicherung. Der deutsche Staat trete dabei in Vorleistung und bekomme das Geld aus den USA später zurück. Bei drei bis vier Monaten müsse mit einem dreistelligen Millionenbetrag gerechnet werden, sagte Schweitzer.
Der Vorsitzende der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten, Alper Kömür, der nach eigener Darstellung für rund 3.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland spricht, bedankte sich bei Schweitzer, der direkt reagiert habe. Viele der Zivilbeschäftigten lebten von Gehalt zu Gehalt, hätten wenig Rücklagen und machten sich «wegen der Haushaltssperre in einem anderen Land» Sorgen um Weihnachten. Es gehe um Berufe wie Gärtner, Feuerwehrleute oder Schreiner.
Er werde bei den Gesprächen mit dem Bund auch seine Kollegen aus den ebenfalls betroffenen Ländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg einbinden, kündigte Schweitzer an, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Staatskanzlei rund 6.300 lokale Zivilbeschäftigte bei den amerikanischen Streitkräften.
dpa
Bild: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) macht sich für Gehaltsfortzahlungen der zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte auch in den nächsten Monaten stark. | Boris Roessler/dpa
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