Rheinland-Pfalz gibt Kommunen mehr Geld für Geflüchtete

Die rheinland-pfälzische Landesregierung baut für geplante Neuregelungen der Bundesregierung für Ukrainer vor: Das Ampel-Kabinett in Mainz habe sich darauf geeinigt, den Kommunen für 2025 und 2026 jeweils 18 Millionen Euro zusätzlich zu bezahlen, teilte das Integrationsministerium von Ministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Mit den insgesamt 36 Millionen Euro solle für die Kommunen in einer dynamischen Lage Verlässlichkeit und Stabilität geschaffen werden.

Je 15 Millionen Euro sollen den Kommunen für die Aufnahme der Flüchtlinge zugutekommen. Die anderen je 3 Millionen sollen für die sieben Kommunen gezahlt werden, die Standorte von Aufnahmeeinrichtungen sind. Das Geld ist Teil des Haushaltstitels des Integrationsministeriums im verabschiedeten Doppelhaushalt. 

Die jetzt geplanten Einmalzahlungen im Landesaufnahmegesetz sollen noch im Dezember verabschiedet werden, weil der Landtag wegen der Wahl im März in den ersten Monaten des Jahres nicht regelhaft zusammenkommt.

Unklare Entwicklung der Regelung im Bund

Hintergrund der Übergangsregelung sei die noch unklare Entwicklung der Festlegung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, so Binz. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen - so wie in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn. 

Im Mai 2022 hatte der Bundestag entschieden, Flüchtlingen aus der Ukraine den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, wenn sie ihren Lebensunterhalt durch Einkommen und Vermögen nicht selbst decken können. 

Kritik an geplanter Änderung im Bund - «Politischer Irrsinn» 

Die umstrittene Festlegung im Koalitionsvertrag stößt in Rheinland-Pfalz auf Kritik. Integrations-Staatssekretär Janosch Littig (Grüne) sprach von einem «politischen und verwaltungstechnischen Irrsinn» in einer Zeit, in der die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit für die Integration von Ukrainern zündeten. Das Kostenrisiko der Änderungspläne des Bundes vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen liege entweder beim Land oder bei den Kommunen. 

Rheinland-Pfalz hatte das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zum Jahresbeginn umgestellt. Seither wird eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro pro Person bezahlt. 7.500 Euro der Summe kommen vom Bund, 2.500 Euro zahlt das Land. Die Pauschale wird für alle in die Kommunen verteilten Asylsuchenden gezahlt, also nach der Neuregelung im Bund dann auch für Ukrainer. 

Mehr Ukrainer als Asylsuchende kommen 

Rund 56.700 Ukrainer leben in Rheinland-Pfalz, Ein- und Ausreisen hielten sich etwa die Waage, wie Littig sagte. 2025 kamen bisher etwa 7.887 Menschen. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 11.175.

Zum Vergleich: Die Zahl der Asylbegehrenden lag nach Angaben des Integrationsministeriums bis Anfang November bei 4.327 Menschen, im gesamten Jahr 2024 waren es deutlich mehr: 9.643. Hauptherkunftsland war demnach in beiden Jahren Syrien, der Anteil ging allerdings von 34 auf 20 Prozent zurück. Ende September lebten insgesamt 8.350 ausreisepflichtige Menschen in Rheinland-Pfalz.