Schnieder: «Förderprogramme sind auch süßes Gift»

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, würde gerne die Zahl der Förderprogramme für Kommunen reduzieren. Außerdem wolle er sich im Fall eines Wahlsiegs die Sinnhaftigkeit mancher Landesbehörden anschauen, sagte Schnieder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Landkreistag will Förderprogramme möglichst abschaffen 

Nach Ansicht des Direktors des Landkreistages, Andreas Göbel, sollen Förderprogramme - wenn sie keine Sondertatbestände umfassen - möglichst abgeschafft werden und das Geld stattdessen in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Kommunale Entscheider müssten gestärkt werden, «weil es ansonsten überhaupt keinen Sinn mehr macht auf kommunaler Ebene, gerade auch beim Ehrenamt, mitzumachen», sagte Göbel der dpa in Mainz. Schon jetzt liege der freiwillige Anteil der Kreis-Haushalte regelmäßig bei weniger als einem Prozent. «Da ist ja fast nichts mehr zu entscheiden.» 

Allein für Kommunen gebe es mehr als 330 Förderprogramme, stellte der CDU-Chef fest. «Wir stellen die ersten Förderlotsen ein, um überhaupt noch durchzublicken», sagte Schnieder weiter und ergänzte: «Förderprogramme sind teils auch süßes Gift, weil sich manche überhaupt nur überlegen, etwas zu tun, weil es eine Förderung gibt - aber nicht, weil sie es unbedingt bräuchten.»

Der Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, will mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich statt in Förderprogrammen. (Archivbild) | Sascha Lotz/dpa

Göbel sieht ein unübersichtliches Dickicht von Programmen

Das Angebot der Programme - von Land, Bund und EU - sei ein so unübersichtliches Dickicht geworden, dass es Förderlotsen brauche, sagte Göbel. Und die müssten sich wiederum beraten lassen. 

Göbel nannte das in Rheinland-Pfalz mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestattete regionale Zukunftsprogramm (RZN) für Kommunen mit besonderen Herausforderungen als ein Beispiel für Förderprogramme, bei denen das Geld lieber in den kommunalen Finanzausgleich fließen solle. Die Städtebauförderung und Dorferneuerung beispielsweise müssten auch so ausgestattet werden, «dass vor Ort entschieden wird, schon um das kommunale Ehrenamt zu stärken». 

Eine Reduzierung der Förderprogramme sei auch wegen des Bürokratieabbaus und des Personalmangels in den Verwaltungen sinnvoll, sagte Göbel. Für Sondersituationen wie den Bau eines neuen Kreishauses dagegen sei eine Förderung notwendig. «Aber wir brauchen keine Förderprogramme für das, was im Verwaltungsalltag läuft.» 

Wunsch nach mehr Wettstreit der Regionen 

Nötig sei eine strukturell gute Finanzausstattung der Kommunen, betonte Schnieder. «Wir müssen weg von Zweckzuweisungen hin zu allgemeinen Zuweisungen», sagte der CDU-Spitzenkandidat der dpa. «Wir sollten Gemeinderäten und kommunalen Ehrenamtlern vertrauen, dass sie am besten wissen, was vor Ort mit dem Geld zu machen ist und wie man die eigene Region fortentwickelt.» Schnieder wünscht sich mehr «Wettstreit der Regionen».

Einen Blick werfen möchte der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag auch auf die Struktur von Landesbetrieben und Landesämtern in Rheinland-Pfalz. «Wenn 40 Prozent des Landeshaushalts Personalkosten sind und wir im Bildungsbereich nicht Personal einsparen wollen, auch im Bereich der Sicherheit - also Polizei und Justiz nicht -, dann reicht es nicht, nur mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen», sagte Schnieder. 

Es müsse betrachtet werden, ob es Doppelzuständigkeiten gebe. Es sei zu hinterfragen, ob die Landesämter und die Landesbetriebe noch die richtigen Organisationsformen hätten und ob sie richtig aufgestellt seien. «Ich meine, da müssen wir zuallererst reinschauen», sagte Schnieder.