Betriebe können Klimainvestitionen nicht alleine stemmen
Ein Transformationsfonds soll energieintensiven Firmen helfen, mehr in Klimaschutzziele zu investieren. Der DGB schlägt vor, den Fonds als Sondervermögen des Landes zu bilden.
Mainz (dpa/lrs) -
Der DGB fordert zur Sicherung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz mehr Unterstützung für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch. Der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität beschäftige vor allem energieintensive Firmen, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Susanne Wingertszahn, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Damit dieser Umbau gelingt, damit Unternehmen weiter in Rheinland-Pfalz produzieren, der Standort gesichert wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind hohe Investitionen notwendig.»
Die Wirtschaft könne diese Investitionen aber nicht allein stemmen. «Wir brauchen einen Transformationsfonds Rheinland-Pfalz.» Zwar gebe es bereits eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten durch EU und Bund. Dafür sei allerdings eine hohe Eigenbeteiligung erforderlich, direkte Mittel für Investitionen würden selten bereitgestellt, erklärte Wingertszahn.
Eigenkapital der Unternehmen stärken
Der Transformationsfonds soll nach dem Vorschlag der Gewerkschaft zum einen das Eigenkapital von Unternehmen stärken, die in klimafreundliche Technologien und Produkte investieren. Aus dem Fonds könnten zudem direkte Zuschüsse für Investitionen gezahlt werden, sofern die Unternehmen die Beschäftigten beim Umbau einbinden und ihr Personal verbindlich qualifizieren.
Die DGB-Chefin pocht auf Tariftreue und Mitbestimmung. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa
Aus dem Fonds könnten auch Klimaschutzinvestitionen von Land und Kommunen finanziert werden. Als Beispiele nannte der DGB die energetische Sanierung von Gebäuden sowie den Ausbau des ÖPNV und des Zugverkehrs. Ferner könnte aus dem Fonds der Aus- und Umbau von Energienetzen in den Gebieten finanziert werden, in denen sich Unternehmen ansiedeln möchten. Die Mittel seien auch für den Ausbau der Versorgungsnetze sowie für die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität durch Energieversorger denkbar.
Tarifvertrag und Betriebsrat als Voraussetzung
Wichtig sei für die Gewerkschaften, dass von allen Programmen des Fonds nur Unternehmen profitieren dürfen, die über einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat verfügen, betonte Wingertszahn. «Nur wo die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mitreden, gelingt die Transformation, ohne dass die Beschäftigten auf der Strecke bleiben.»
Es gibt viele Unternehmen mit hohem Energieverbrauch in Rheinland-Pfalz. (Archivbild) | Lino Mirgeler/dpa
Die Summen, die für den Transformationsfonds benötigt würden, könnten aber nicht aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden. Der Fonds solle daher als Sondervermögen des Landes gebildet werden, sagte die DGB-Chefin. Bei der Umsetzung des Fonds sollte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) eine große Rolle spielen.
Mitspracherecht des Landes
Über die Vergabe von Mitteln aus dem Transformationsfonds solle nach dem Konzept des DGB ein Gremium entscheiden, dem Vertreter der Landesregierung, des Landtags, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände angehören. Werde mit Hilfe des Fonds das Eigenkapital eines Unternehmens gestärkt, solle das Land für diese Zeit ein Mitspracherecht im Unternehmen erhalten.
Die rheinland-pfälzischen Grünen machen sich ebenfalls für mehr Geld für diesen Transformationsprozess stark. Das Bundessondervermögen von 4,8 Milliarden Euro sei ein wichtiger Startpunkt für die klimaneutrale Modernisierung in Rheinland-Pfalz. «Aber das reicht nicht – wir müssen mehr investieren», erklärte die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer. «Mit dem Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds legen wir einen konkreten Vorschlag vor, der private Investitionen gezielt hebelt.»
Grünen wollen eine Milliarde Euro in fünf Jahren in die Hand nehmen
«Wir wollen Betriebe verlässlich begleiten – vom Handwerk über soziale Träger bis zu Stadtwerken», erklärte die Grünen-Politikerin. «Mit unserem Zukunftsfonds ermöglichen wir Investitionen, etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder Tilgungszuschüsse.»
Die Grünen wollen einen Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds auflegen. (Archivbild) | Helmut Fricke/dpa
Wie viel Geld genau in den Fonds gehen soll, müsse von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig gemacht werden und könne je nach staatlichen Überschüssen von Jahr zu Jahr variieren, hatte Schellhammer jüngst gesagt. «Aber wir sagen schon, dass man in fünf Jahren eine Milliarde Euro in die Hand nehmen sollte, um die Modernisierung nach vorne zu bringen.»
dpa
Bild: Der Chemiekonzern BASF ist ein industrieller Leuchtturm in Rheinland-Pfalz. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa
Berichterstattung regional und aktuell aus Koblenz und der Region Mittelrhein.
