AfD-Politiker will Oberbürgermeisterwahl mit Klage kippen
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue durfte Joachim Paul nicht als OB-Kandidat in Ludwigshafen antreten. Fast vier Monate danach möchte er den Urnengang juristisch für ungültig erklären lassen.
Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) -
Der AfD-Politiker Joachim Paul klagt nun auch vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Mit seinem Protest war Paul bereits bei mehreren Stellen gescheitert.
«Mit seiner Klage begehrt der Kläger nunmehr, dass die Ungültigkeit der Wahl vom 21. September 2025 und der Stichwahl vom 12. Oktober 2025 durch das Verwaltungsgericht festgestellt wird», teilte die Behörde mit. Eine Begründung liegt dem Gericht noch nicht vor.
Der Wahlausschuss von Ludwigshafen hatte Paul die Kandidatur wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert. Die Wahl in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz hatte der CDU-Politiker Klaus Blettner gewonnen, der das Amt mittlerweile angetreten hat.
dpa
Bild: Paul war im Dezember 2025 mit seinem Einspruch vor der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erfolglos geblieben. (Archivbild) | Uwe Anspach/dpa
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