Mehr Geld für Krankenhäuser - Bedarf ist groß

In die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz fließen in diesem Jahr Millionenbeträge. Das Land Rheinland-Pfalz wird 2026 Förderungen für Investitionen mit einem Volumen von insgesamt 148,5 Millionen Euro geben, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte - und damit drei Millionen mehr als im Vorjahr. Weiteres Geld soll aus dem Sondervermögen in Kliniken fließen und aus einem Fonds, für den auf Bundesebene noch nicht alle Details festgezurrt sind. 

Die Krankenhausgesellschaft fordert künftig aber noch mehr Geld und verweist auf die Notwendigkeit der Krisenvorsorge. «Die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten, dass das Land seiner Verantwortung für gute bauliche Strukturen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern nachkommt», mahnte Andreas Wermter, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und verwies auf die schwierige Finanzlage vieler Häuser. 

Kritik vom Verband der Ersatzkassen

Mehr als 60 Prozent der Kliniken im Land seien seit Jahren defizitär, sagte Wermter. Die Eigenbeteiligung der Krankenhäuser an den Investitionskosten von derzeit mindestens zehn Prozent sei ein wesentlicher Hemmschuh für notwendige Modernisierungsmaßnahmen. Sie müsse sofort entfallen. Wermter lobte, dass das Land in diesem Jahr mehr Geld gebe, dieser Weg der Steigerungen müsse nun aber weiter beschritten werden. 

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht nach wie vor eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht erreicht. «Die aktuell ohnehin angespannte finanzielle Situation an einigen Krankenhausstandorten in Rheinland-Pfalz dürfte dies weiter verschärfen», hieß es von dem Verband. Weil die Investitionsförderung hinter dem Bedarf zurückbleibe, seien Krankenhäuser weiter gezwungen, mit Geld aus der Betriebskostenfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen Investitionskosten zu subventionieren. Das sei mit Blick auf Behandlungsqualität und Patientensicherheit sehr problematisch.

Wermter riet dazu, Krankenhausplanung und Krisenvorsorge gemeinsam zu denken. Bund, Land und Kommunen müssten schnellstens Rahmenbedingungen für Krankenhäuser als Teil der kritischen Infrastruktur schaffen. Es müsse berücksichtigt werden, dass sich die geopolitische Lage geändert habe.

Städtetag sieht strukturelle Unterfinanzierung 

Ähnlich klang das bei der Geschäftsführenden Direktorin des Städtetages Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. «Sichere und moderne Krankenhausstrukturen sind unverzichtbar für eine flächendeckende Versorgung und für die Stabilität des Gesundheitswesens», sagte sie. Gleichzeitig bestehe erheblicher Investitionsstau. Die strukturelle Unterfinanzierung müsse nachhaltig beseitigt werden, die Krankenhausplanung müsse konsequent am tatsächlichen Bedarf und an der Krisenvorsorge ausgerichtet werden. 

Das Land bekenne sich gerade in herausfordernden Zeiten klar zu seiner Verantwortung für die Krankenhäuser, sagt Minister Hoch. (Archivfoto) | Helmut Fricke/dpa

Doch wieviel Geld gibt das Land genau? Für konkrete bauliche Investitionen sind es in diesem Jahr dem Ministerium zufolge 80,5 Millionen, weitere 68 Millionen Euro gibt es als Pauschalförderung in zwei Raten. Die 80,5 Millionen Euro verteilen sich auf 48 Klinikstandorte und 61 einzelne Maßnahmen. 

Ein großes Projekt ist etwa der Neubau des Marienhaus Klinikums Hetzelstift in Neustadt an der Weinstraße. Neben Neu- und Umbauten wird diesmal Geld für Investitionen unter anderem in die psychiatrische Versorgung, in Pflegebereiche mit Intensivstationen oder in OP-Abteilungen gegeben. 

Ex-DRK-Standorte sollen Geld aus Sondervermögen bekommen

Weiteres Geld kann den Angaben zufolge später hinzukommen aus dem Sondervermögen des Bundes, das das Land Rheinland-Pfalz mit Landesmitteln aufstockt. Hier seien über zwölf Jahre 133,7 Millionen Euro vorgesehen für Investitionen in Krankenhäuser etwa für Klima- und Hitzeschutz, energetische Sanierungen oder erste Ausstattungen für die geplanten Regiokliniken. 

Aus dem Topf des Sondervermögens will das Land auch Geld für Kliniken, die früher unter dem Dach des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) waren, geben. Das DRK hatte sich aus dem Betrieb von Krankenhäusern verabschiedet, Standorte im Land waren an unterschiedliche neue Eigner verkauft worden. Damit seien diese aus einer ursprünglich noch von DRK-Seite zentral beantragten Förderung herausgefallen, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). In die EDV in diesen Häusern müsse aber dringend investiert werden. 

Die Universitätsmedizin Mainz ist die einzige Uniklinik in Rheinland-Pfalz. (Archivfoto) | Tim Würz/dpa

Über den Transformationsfonds könnten in diesem Jahr darüber hinaus noch ungefähr 229 Millionen kommen, rechnete das Ministerium vor. Die bisher von Bundesseite geplanten Bedingungen böten noch zu wenig Flexibilität bei der Verwendung des Geldes, kritisierte Hoch. Er hoffe, dass das dafür nötige Gesetz im März trotz allem in Kraft treten könne.

Blick auch Richtung Unimedizin 

In Sachen Krisenvorsorge sagte der Minister, bei großen Investitionen werde das schon heute mitgedacht - also wie etwa eine stationäre Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden könne, wenn oberirdisch Gefahr drohe. «Wir werden da sehr vertraulich natürlich mit den Klinikträgern umgehen, weil ein Teil dieser Krisenresilienz ist auch, dass die möglichen Standorte nicht exakt bekannt sind», sagte Hoch. 

In der Vergangenheit sei dies bei Investitionsentscheidungen nicht ausdrücklich vorgesehen gewesen, erklärte der Minister weiter und ergänzte: «Wir werden es jetzt aber vorsehen.» Die Wichtigkeit der Krisenvorsorge sei auch der Grund, warum das Land für einen Neubau der Universitätsmedizin Mainz sei. Heutzutage nötige Vorkehrungen ließen sich auf dem bisherigen, innerstädtischen Campus der größten Klinik in Rheinland-Pfalz kaum realisieren. Ein solcher Neubau ist aber vor allem in Mainz stark umstritten.