CDU bekräftigt Wunsch nach Gottesbezug in Saar-Verfassung

Die oppositionelle CDU hat im Saarland den Wunsch nach einem Gottesbezug in einer Präambel zur Landesverfassung bekräftigt. Die Abgeordnete Dagmar Heib (CDU) lobte einen Vorschlag eines breiten Bündnisses der christlichen Kirchen sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften, Gott in der Präambel zu erwähnen: «Das ist für uns eine wichtige Anregung.» 

Sevim Kaya Karadag (SPD) versicherte, derzeit werde über die Präambel mit der «gebotenen parlamentarischen Ernsthaftigkeit» diskutiert: «Und wir versuchen, unterschiedliche Interessen, soweit es möglich und verantwortbar ist, zu berücksichtigen.» 

AfD-Antrag abgelehnt

Der Landtag lehnte einen Gesetzesvorschlag der dreiköpfigen AfD-Fraktion für eine Präambel mit einem Gottesbezug ab. Karadag verwies darauf, dass derzeit ein gemeinsamer Vorschlag der regierenden SPD und der oppositionellen CDU diskutiert werde: «Wer den demokratischen Prozess ernst nimmt, wartet die laufenden Beratungen ab, statt sie durch symbolische Gesetzesentwürfe zu unterlaufen.» Auch Heib sagte, die AfD könne jederzeit Änderungsvorschläge machen - die erneute Einbringung eines bereits früher abgelehnten Gesetzentwurfs sei nicht hilfreich. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hatte den Entwurf seiner Partei unter anderem mit mangelnder Einbindung in die Beratungen begründet. «Dass es einen Gott gibt, das müsste eigentlich einem ganz normalen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein», sagte er. 

Christen, Juden und Muslime für Gottesbezug

Ebenso wie Karadag dankte auch Heib den religiösen Vertretern für deren Vorschlag im Laufe des Anhörungsverfahrens. Drei Viertel der Saarländer seien bei den dort vertretenen Kirchen «spirituell beheimatet», sagte Heib. Auch Verfassungsrechtler meinten, dass der Gottesbezug der Präambel guttue: «Als Ausdruck von Demut, dass es etwas über uns gibt, dass wir alle fühlbar sind, dass Politik nicht in Anspruch nehmen kann, keine Fehler zu machen.» 

In dem Präambel-Entwurf, der gemeinsam von SPD und CDU beschlossen wurde, ist bisher kein Gottesbezug enthalten. Karadag sagte, über die bei der «sehr guten» Anhörung gemachten Anregungen müsse diskutiert werden. Dies könne aber nicht im Rahmen des AfD-Antrags geschehen, sondern im zuständigen Ausschuss: «Noch läuft das Verfahren, noch befinden wir uns im Anhörungsprozess.» Am vergangenen Wochenende hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani erklärt, seine Partei wolle auf einem Gottesbezug in der Präambel bestehen. 

Verfassungsänderung nur gemeinsam von SPD und CDU möglich

Das religiöse Bündnis hatte vorgeschlagen, die Präambel mit folgenden Worten beginnen zu lassen: «Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes, gibt sich das Volk des Saarlandes die folgende Verfassung.» Im Gegensatz dazu sah der Vorschlag von SPD und CDU bisher die Formulierung vor: «Im Wissen um die wechselhafte Vergangenheit des Saarlandes, gelegen im Herzen der Großregion, stehen wir für die deutsch-französische Freundschaft und ein friedliches Europa ein.» 

Die Verfassung könnte derzeit nur von SPD und CDU gemeinsam geändert werden.