Kriminalität im Wahlkampf: Angriffe und Vandalismus

Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) hat im Kontext des Landtagswahlkampfes bislang 271 Straftaten registriert. Darunter waren 4 Körperverletzungen, 1 Nötigung, 4 Bedrohungen und 15 Beleidigungen, wie das LKA gut eine Woche vor der Wahl in Mainz berichtete. Erfasst werden auch Beschädigungen von Wahlplakaten. Zum Vergleich: Bei der gesamten Bundestagswahl 2025 wurden 558 Straftaten in dem Bundesland registriert. Was haben die Parteien erlebt? 

Keine tätlichen Attacken, aber durchaus verbale Angriffe mussten SPD-Wahlkämpfer einstecken, wie eine Partei-Sprecherin sagte. Vandalismus bei Plakaten hat nach Beobachtung der größten Regierungspartei zugenommen, aber unabhängig von der Partei. «Alles: Runterreißen, draufschreiben, überkleben», beschrieb sie dies.

CDU-Landesgeschäftsstelle attackiert

«Bei Plakaten und Großflächen gibt es aus den Wahlkreisen aktuell mehr Berichte von Schmierereien und Vandalismus als in der Vergangenheit üblich», sagte eine CDU-Sprecherin. Auch die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz sei zweimal attackiert worden. «Seien es Eier oder Beleidigungen per Graffiti, solche Attacken vergiften den demokratischen Wettbewerb immer weiter. Dessen sollten sich all jene, die sich an Plakaten und Hauswänden auslassen, bewusst sein.»

Von einigen wenigen persönlichen und grenzüberschreitenden Angriffen berichten die Grünen. «In einigen Fällen, gerade in den sozialen Medien, haben wir Nachrichten und Kommentare zur Anzeige gebracht», sagte ein Sprecher. «Im Vergleich zur Bundestagswahl stellen wir eine ähnliche, wenn nicht sogar abnehmende Häufigkeit von Angriffen fest.»

Im ganzen Bundesland Plakate bemalt oder beschädigt

Wahlplakate zu beschädigen sei eine strafbare Sachbeschädigung, «die wir weder für unsere Partei noch für unsere politischen Mitbewerber*innen dulden», betonte der Grünen-Sprecher. Im ganzen Bundesland seien Plakate bemalt, entfernt oder beschädigt worden - auf einem ähnlichen Niveau wie bei der Bundestagswahl 2025. «Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass Vandalismus ausschließlich dem lokalen Dienstleister vor Ort schadet, der fürs gleiche Geld Plakate ersetzen muss.»

 Die AfD berichtet von vereinzelt aufgetretenen Aggressionen und Angriffen. «Vandalismus – insbesondere im Bereich der Plakatierung – ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt», sagte ein Partei-Sprecher. 

FDP erlebt mehr Aggressionen im Internet

Die FDP hat einen spürbar aggressiveren Ton und Umgang im Internet ausgemacht. Auch die Menge solcher Beiträge habe stark zugenommen. «Insgesamt beobachten wir, dass die Hemmschwelle für persönliche Angriffe und pauschale Beschimpfungen in sozialen Netzwerken weiter sinkt», sagte ein FDP-Sprecher. Der Vandalismus bei Wahlplakaten liege auf dem Niveau früherer Wahlkämpfe. Allerdings habe sich die Art verändert und Schmierereien politischer Botschaften auf den Plakaten sowie das Überkleben mit Stickern hätten zugenommen. 

Linke musste mancherorts erneut viele Plakate aufhängen

«Wir sind froh, dass es bisher nur sehr vereinzelt zu niedrigschwelligen Drohungen kam, wie beispielsweise Hupen aus einem Fahrzeug oder Mittelfinger», sagte ein Sprecher der Linken. «Die Zerstörung von Plakaten ist regional und teilweise auch zwischen Bezirken und Straßenzügen sehr unterschiedlich», aber auf gleichbleibendem Niveau. «Teilweise mussten wir aber auch deutlich nach plakatieren.»

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, hat «keine Aggressionen» im Wahlkampf erlebt. «Auch bei der Zerstörung von Plakaten blieb es bei wenigen Einzelfällen», sagte er.