Saar-Landtag uneins über Benzinpreise
Wie soll der Staat auf die hohen Benzinpreise reagieren? Die Parteien im Saar-Landtag bleiben bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung.
Saarbrücken (dpa/lrs) -
Die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien sind sich uneins über die beste Antwort auf hohe Preise für Diesel und Benzin. Das Parlament nahm mit der SPD-Mehrheit eine Entschließung an, in der nicht nur eine konsequente Anwendung des Wettbewerbs- und Kartellrechts gefordert wurde. Auch solle geprüft werden, «welche steuerlichen oder sonstigen Instrumente zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne eingeführt werden können».
In einem Entschließungsantrag der oppositionellen CDU, der keine Mehrheit im Parlament fand, heißt es hingegen, es gelte der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft: «Preise werden grundsätzlich im Wettbewerb gebildet». Stefan Thielen (CDU) lehnte die Abschöpfung von Übergewinnen ab: «Niemand kann einen Übergewinn auch nur definieren.» Aufgabe des Staates sei es, für einen funktionierenden Ordnungsrahmen, Transparenz und wirksame Missbrauchsaufsicht zu sorgen. Pendler und Unternehmen dürften «nicht übermäßig durch volatile Energiepreise belastet werden».
SPD kritisiert: Preissenkungen nicht an Verbraucher weitergegeben
Frank Schmidt (SPD) sagte, falls Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, müssten diese «konsequent geahndet» werden. In dem beschlossenen SPD-Papier heißt es, der Eindruck verstärke sich, «dass Preissteigerungen schneller und stärker an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden als dies sachlich gerechtfertigt ist». Auch würden temporäre Preissenkungen offenbar nicht an die Verbraucher weitergegeben.
Die AfD hatte in einem Antrag einen staatlichen Höchstpreis gefordert, der sich wie in Luxemburg aus dem Weltmarktpreis, den Transportkosten, Steuern und einer festgelegten Handelsmarge zusammensetzt. Auch dieser Antrag fand im Landesparlament keine Mehrheit.
dpa
Bild: Der Saar-Landtag will mehr Transparenz bei den Spritpreisen (Archivbild) | Oliver Dietze/dpa
Aktuelle und regionale Berichte mit dem TV Mittelrhein
